Politik
UN-Hochkommissarin: Israel tut nicht alles, um zivile Opfer zu vermeiden
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, übt heftige Kritik am Vorgehen des israelischen Militärs in Gaza. Doch auch gegen die Hamas mehren sich Vorwürfe. Sie soll der UNWRA zufolge Raketen in einer Schule versteckt haben. (Foto: reuters)
Der UN-Menschenrechtsrat hat eine „systematische und schwere Verletzung“ internationaler Menschenrechte im Gaza-Konflikt verurteilt. In der Resolution des UN-Menschenrechtsrats vom Mittwoch wird unter anderem eine UN-Untersuchungskommission gefordert, die möglichen Verletzungen internationalen Rechts nachgehen soll. Das Gremium aus 47 Nationen nahm den Entwurf bei einer Sondersitzung in Genf mehrheitlich an. Bei 29-Ja-Stimmen gab es 17 Enthaltungen vor allem europäischer Länder und eine Nein-Stimme aus den USA. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, zog in Zweifel, dass Israel alles tue, um zivile Opfer zu vermeiden.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Aufklärung über einen Raketenfund in einer Schule der Vereinten Nationen im Gazastreifen. Er sei empört darüber, dass die Waffen in der Schule entdeckt worden und anschließend verschwunden seien, sagte Ban laut UN-Mitteilung. „Die Verantwortlichen haben damit Schulen zu möglichen Angriffszielen gemacht und die Leben von unschuldigen Kindern, UN-Mitarbeitern und Schutzsuchenden in Gefahr gebracht.“ Die Vereinten Nationen würden den Vorfall untersuchen und alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass so etwas noch einmal passieren könne.
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge (UNWRA) hatte vor rund einer Woche mitgeteilt, dass in der leerstehenden UN-Schule ein Raketenlager mit rund 20 Geschossen entdeckt worden sei. UNRWA unterhält nach eigenen Angaben 245 Schulen in Gaza, in denen rund 225 000 palästinensische Kinder unterrichtet werden.
Hamas versteckte anscheinend Raketen in Schulgebäude
Am Mittwoch bombadierte die israelische Luftwaffe das zuvor geräumte al-Wafa-Krankenhaus für schwerbehinderte Patienten im Osten der Stadt Gaza. Israelische Bodentruppen griffen das Gebäude an, in dem sich Kämpfer der Hamas-Milizen verschanzt hatten, wie ein Militärsprecher mitteilte. Das Krankenhaus war vor vier Tagen geräumt worden, bestätigten Offizielle in Gaza.
Ziel der israelischen Offensive ist es eigenen Angaben zufolge, die Infrastruktur der Hamas wie Raketenabschussrampen, Waffenschmieden und vor allem unterirdische Tunnel zu zerstören. Die Offensive im dicht besiedelten Gazastreifen trifft jedoch immer wieder auch zivile Einrichtungen wie Moscheen, Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser und wird daher heftig kritisiert. Für Aufsehen sorgte auch die Vorgehensweise der israelischen Streitkräfte, unmittelbar vor einem Luftangriff auf ein Ziel in Gaza die Bewohner der umliegenden Häuser anzurufen und vor dem bevorstehenden Angriff zu warnen. Den Familien bleibt Berichten zufolge nur ein Zeitfenster von wenigen Minuten, bevor die israelischen Geschosse einschlagen.
Sollten sich die oben genannten Vorwürfe des UNWRA gegen die Hamas nun jedoch bewahrheiten, sähe sich das israelische Militär in seiner Strategie bestätigt und könnte seine Angriffe auf internationaler Ebene besser rechtfertigen.
Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben inzwischen 39 Deutsche aus dem Gazastreifen in Sicherheit gebracht. Am Dienstag war dort eine siebenköpfige deutsch-palästinensische Familie getötet worden. (dpa/dtj)
