DJV bezeichnet Festnahme von Journalisten als „Akt der Willkür“

Ercan Karakoyun, Vorsitzender der Stiftung Dialog und Bildung, die in Deutschland als Ansprechpartner für Politik und Medien in Fragen zur Hizmet-Bewegung auftritt, ist seit einigen Tagen in Istanbul. Wir haben mit ihm über die Ereignisse vom Sonntag gesprochen.

„Die Razzien gegen die meist verkaufte türkische Tageszeitung Zaman und den Fernsehsender Samanyolu TV beunruhigen uns alle zutiefst, die wir Demokratie, Toleranz und die Rolle einer freien Presse schätzen“, so Karakoyun. Journalisten, die von der Unterdrückung der Menschenrechte berichteten, seien keine Feinde des Staates; sie dokumentierten vielmehr die Aktivitäten derer, welche die Sicherung einer demokratischen Türkei untergraben.

Journalisten allein auf Grund ihrer Weltsicht inhaftiert

„Ganz gleich, ob von einem Drang getrieben, die öffentliche Aufmerksamkeit vom Jahrestag der Korruptionsermittlungen zu nehmen oder öffentliche Kritik bezüglich des systematischen Nepotismus ruhigzustellen: Diese Razzien und Festnahmen sind politisch motiviert“, ist der Vorsitzende der Stiftung überzeugt. Solche Vorfälle schadeten dem Image der Türkei auf der ganzen Welt und trügen den wachsenden Autoritarismus des Erdoğan-Regimes auf eine neue Ebene.

Karakoyun führt weiter aus, dass die Freiwilligen der zivilgesellschaftlichen Hizmet-Bewegung der Demokratie, den fundamentalen Menschenrechten und der Freiheit verpflichtet blieben. Beschuldigungen und Festnahmen von Menschen, die lediglich aufgrund der ihnen eigenen Weltsicht vorgenommen würden, ohne jegliches Fehlverhalten nachweisen zu können, spiegelten „eine neue Ebene der Unterdrückung durch das Erdoğan-Regime“ wider.

In einem Schlussappell rief er demokratische Länder und Organisationen dringend dazu auf, diese Aktivitäten aufs Schärfste zu verurteilen.

Konken: Erdoğan tritt demokratische Grundwerte mit Füßen

Der Deutsche Journalisten-Verband hat das Vorgehen türkischer Sicherheitsbehörden gegen regierungskritische Medien am Wochenende als „Akt der Willkür“ verurteilt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zeige ein weiteres Mal, dass er demokratische Grundwerte wie die Presse- und Meinungsfreiheit mit Füßen trete, um die Macht seines autokratischen Regimes aufrechtzuerhalten, sagte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken dem DTJ. Seit Sonntag waren bei landesweiten Razzien in der Türkei dutzende Menschen festgenommen worden, darunter zahlreiche Journalisten und Mitarbeiter von regierungskritischen Medien. Konken: „Die inhaftierten Journalisten müssen unverzüglich freigelassen werden!“

Schnelle und deutliche Reaktion der EU

Die Zeitung Zaman war durchsucht und ihr Chefredakteur festgenommen worden. Ihm wird vorgeworfen, die Autorität der türkischen Regierung aushebeln zu wollen. „Der Vorwurf zeigt das gestörte Verhältnis der türkischen Regierung zu kritischer Berichterstattung“, sagte der DJV-Vorsitzende.

Konken begrüßte die Proteste gegen die Polizeimaßnahmen in der Türkei. So hatten Demonstranten in Istanbul zunächst die Festnahme des Zaman-Chefredakteurs verhindert und für die Freiheit der Presse demonstriert. Positiv sei auch die eindeutige Haltung der neuen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini zu werten, die die Razzien als unvereinbar mit den europäischen Werten und Standards gebrandmarkt hatte.