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Politik

Türkei-Wahlen: Erdoğan geht aufs Ganze

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Trotz der verheerenden Erdbeben-Katastrophe in der Türkei will Präsident Erdoğan die Wahlen am 14. Mai stattfinden lassen. Weil die Kritik an seinem Krisenmanagement groß ist, geht er damit voll ins Risiko. Was dahinter stecken könnte.

Noch am Sonntag vor den ersten Erdbeben in der Türkei war Präsident Recep Tayyip Erdoğan guter Dinge. Er schien die Lage im Griff zu haben. Zwar sahen die allermeisten Umfragen ihn und sein rechtes Parteibündnis hinter den Oppositionsparteien. Doch er hatte Grund zur Hoffnung.

Erdoğans Justizminister Bekir Bozdağ hatte soeben die dritte Kandidatur des Präsidenten gerechtfertigt. Sein Innenminister Süleyman Soylu hetzte gegen Erdoğans Gegner:innen und verunglimpfte sie als Landesverräter:innen. Zugleich schränkt er ihre Möglichkeiten, Wahlkampf zu führen, massiv ein.

Erdoğan steht mit dem Rücken zur Wand

Der Präsident selbst versuchte mit fragwürdigen finanziellen Maßnahmen die Gunst der Türk:innen in der Krise zu erlangen. Das Rentenalter wurde erneut gesenkt, der Mindestlohn erhöht. Die Wirtschaft bekam billige Kredite. Für den Alleinherrscher in Ankara schien alles gut zu laufen. Dann kam der 6. Februar 2023.

Seither ist er im absoluten Krisenmodus – und bekommt Gegenwind von allen Seiten. Zwar müht sich Erdoğan, Engagement zu zeigen. Seine Besuche im Erdbeben-Gebiet zeugen davon. Zugleich unterstreichen seine massiven Drohungen gegen Kritiker:innen und die wiederholte Auffroderung zum Zusammenhalt: Er steht mit dem Rücken zur Wand.

Erdoğan geht vor den Wahlen in die Offensive

Dass er nun trotz der Kritik an seiner Regierung am 14. Mai wählen lassen will, ist nur vordergründig erstaunlich. Auch wenn einige seiner Berater für eine Verschiebung plädiert hatten, dies aber rein rechtlich schwierig zu realisieren wäre (DTJ-Online berichtete). Erdoğan geht damit in die Offensive.

Das ist ein geübtes Muster: Immer wenn der türkische Präsident in den vergangenen Jahren unter Druck geriet, wählte er die selbe Taktik: Attacke. Der Urnengang als Angriff: Dahinter könnte Kalkül stecken. Denn während die Erdbebenkatastrophe und ihre Folgen weiterhin alle Kräfte bündeln, kontrolliert er gut 90 Prozent der Medien des Landes.

Mit harter Hand gegen politische Gegner

Hinzu kommt: In Krisenzeiten kann der Präsident, der ohnehin die meiste Macht im Land auf sich vereinigt, mit harter Hand gegen politische Gegner:innen vorgehen und durchregieren. Erdoğan und sein Machtapparat könnte nun noch härter gegen die Opposition, die ihn politisch für den Tod von 44 .374 Menschen verantwortlich macht, vorgehen.

Korruption und Katastrophe: Wie viel Schuld trägt Erdoğan wirklich?

Zugleich will der Präsident Tatkraft demonstrieren. Zuletzt besuchte er ein Containerdorf in der verwüsteten Region Adıyaman. Dort kündigte er an, 230.000 Wohnungen ab März bauen zu wollen. Bislang nehmen ihm die Türk:innen das nicht ganz ab. Eine Umfrage des Ipsos-Instituts unter Wähler:innen außerhalb des Erdbeben-Gebiets ergab: Nur 30 Prozent der Türk:innen sind mit der Erdbeben-Hilfe der Regierung zufrieden.

Das Thema wird für die Wahl am 14. Mai ausschlaggebend sein. Und eine weitere Erhebung des Instituts ALF zeigt: Das Bündnis aus AKP und MHP liegt aktuell nur bei 35 Prozent. Die Allianz aus sechs Oppositionsparteien kommt indes auf mehr als 46 Prozent. Vor der Erdbeben-Katastophe hatten die beiden Blöcke noch in etwa gleichauf gelegen.

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