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Politik

Türkische Regierung um Deeskalation bemüht

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Nach der Abreise von Ministerpräsident Erdoğan zu einem Auslandsbesuch schlägt Ankara versöhnlichere Töne an. Die Regierung signalisiert Gesprächsbereitschaft. Bei den Protesten gab es einen Toten. (Foto: zaman)

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Türkische Regierung um Deeskalation bemüht
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Die türkische Regierung hat sich am fünften Tag der landesweiten Protestwelle erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arınç (l.) entschuldigte sich am Dienstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül (r.) für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

Einen Tag nach Erdoğans Abreise zu einer mehrtägigen Nordafrikareise räumte sein Stellvertreter Arınç ein, dass die Proteste gegen ein umstrittenes Bauprojekt im Gezi-Park in Istanbul legitim gewesen seien. Die Polizei hatte dort am Freitag ein Protestlager brutal geräumt und damit die Demonstrationen ausgelöst. An diesem Mittwoch will Arınç mit Vertretern der Demonstranten zusammenkommen, wie der Sender CNN Türk berichtete.

Inzwischen richten sich die Demonstranten vor allem gegen den als immer autoritärer empfundenen Kurs Erdoğans, der Extremisten für die Demonstrationen verantwortlich gemacht hatte. Vize-Regierungschef Arınç warnte, die Protestierer sollten sich nicht mit illegalen Gruppen einlassen.

In Istanbul kam es auch in der vierten Nacht in Folge zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Wie Aktivisten und türkische Medien berichteten, ging die Polizei im Stadtteil Beşiktaş am späten Montagabend erneut mit Tränengas vor. Dabei gab es wieder Verletzte. Die Auseinandersetzungen waren aber nicht mehr so schwer wie in der Nacht zuvor.

Tödlicher Zwischenfall in Hatay

Wie das Büro des Provinzgouverneurs bestätigte, wurde in der südtürkischen Provinz Hatay ein 22-jähriger Protestierender während einer Demonstration gegen die Regierung getötet. Entgegen anderslautenden Meldungen aus den vorangegangenen Tagen war dies der erste tödliche Zwischenfall im Zuge der Ausschreitungen.

In ersten Meldungen hieß es, Abdullah Cömert, der Aktivist, der zur Ausweitung der in Istanbul begonnenen Proteste gegen Premierminister Recep Tayyip Erdoğan beitragen wollte, wäre in den Kopf geschossen worden.

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Cömert gehört nach Angaben des TV-Senders NTV, der sich wiederum auf einen Abgeordneten der Partei aus Hatay berief, der Jugendorganisation der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) an.

Der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç gab daraufhin eine umfassende Untersuchung in Auftrag. Mittlerweile ist die Autopsie des Toten abgeschlossen. Nach deren Ergebnissen kann ein Tod durch Schusswaffen definitiv ausgeschlossen werden.

Demnach erlitt der Demonstrant eine schwere Schädelverletzung, die zu seinem Tod führte, berichteten türkische Medien am Dienstag unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft in Antakya. Woher diese stammt, ist bis dato nicht endgültig geklärt. Ein CHP-Politiker sagte, der Mann sei von einer Gasgranate am Kopf getroffen worden. (dtj/dpa)