Stimmen aus der Ferne – Wie funktioniert die Wahl für Türken in Deutschland?

Die Türken wählen das erste Mal ihren Präsidenten direkt – und das erste Mal auch in Deutschland. Doch damit in den sieben Wahllokalen in Deutschland alles geregelt abläuft, ist eine Menge Aufwand nötig – sowohl für die Wähler als auch für die Veranstalter. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Wahl im Überblick:

Türkische Wahllokale in Deutschland gab es noch nie. Werden hierzulande auch Wahlen anderer Staaten ausgerichtet?

Ja, und zwar regelmäßig. Urnenwahlen sind dagegen die Ausnahme: Normalerweise wählen Ausländer hierzulande in Konsulaten und Botschaften ihrer Heimatländer. Wenn die Wahl außerhalb der Auslandsvertretungen stattfinden soll, muss das beim Auswärtigen Amt beantragt werden und ist in der Regel nur möglich, wenn eine große Zahl an Staatsbürgern in Deutschland lebt – wie im Falle der Türkei.

Auf welcher Rechtsgrundlage dürfen die Türken in Deutschland überhaupt wählen?

Diejenigen Staaten, die eine Auslandsvertretung in Deutschland haben, können hierzulande grundsätzlich nationale Wahlen ausrichten. Das genaue Verfahren wird zwischen dem Bundesinnenministerium, dem Auswärtigen Amt und den Innenministerien der Länder abgestimmt, erklärt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. In einer sogenannten Verbalnote – einer Art Briefwechsel zwischen der jeweiligen Botschaft und dem deutschen Außenministerium – muss die Wahl beantragt werden. Die Genehmigung erteilt das Auswärtige Amt. Die Türkei hatte die Wahl im April beantragt. Einen Monat später wurde sie bewilligt.

Wer kann wo und wann den künftigen türkischen Präsidenten wählen?

Wahlberechtigt sind türkische Staatsbürger, die über 18 Jahre alt sind. In Deutschland leben der türkischen Botschaft zufolge mehr als 1,4 Millionen der insgesamt etwa 2,9 Millionen Auslandstürken. Für die Wahl mussten sich die Türken vorab in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und online einen Wahltermin zwischen dem 31. Juli und 3. August vereinbaren. Wer dies nicht getan hat, bekam von der Obersten Wahlbehörde einen Termin zugewiesen. Den muss man auch selbst im Internet abfragen. Das prominenteste Wahllokal wird im Berliner Olympiastadion installiert. Dort können rund 140 000 Türken wählen, auf dem Karlsruher Messegelände 220 000. Auch in Essen, Düsseldorf, Hannover, Frankfurt und München kann gewählt werden.

Was passiert mit Türken, die wählen wollen, aber Probleme haben, in eines der wenigen Wahllokale zu kommen?

Ihnen bleibt nichts anderes übrig – sie müssen in den zentralen Wahlbüros ihre Stimme abgeben. Die einzige Alternative sind Wahlurnen, die aufgrund der Ferienzeit an den türkischen Zollgrenzen an Autobahnen oder am Flughafen eingerichtet wurden. Eine Briefwahl gibt es nicht – einen entsprechenden Antrag habe das türkische Verfassungsgericht abgelehnt, heißt es beim Generalkonsulat in Karlsruhe.

Wer sorgt für die Sicherheit bei der Wahl?

In den Wahllokalen haben die Konsulate private Sicherheitsfirmen engagiert. Außerhalb sind die Polizeipräsidien vor Ort für die Einsatzplanung zuständig. An den vier Wahltagen wird etwa in Karlsruhe laut Polizei mit 1000 bis 2000 Wählern pro Tag gerechnet – damit komme die Wahl einer gewöhnlichen Großveranstaltung gleich.

Wie hoch sind die Kosten der Wahl – und wer kommt dafür auf?

Weil die Türkei für das Verfahren und die Organisation der Wahl zuständig ist, trägt auch der Staat die Kosten für die Anmietung der Räume, das Personal und die Sicherheit in den Wahl-Arenen. Die Höhe könne erst im Nachhinein beziffert werden, sagt ein Sprecher der türkischen Botschaft in Berlin. Die Bundesländer zahlen den Preis für die Sicherheit: Sie kommen für den Polizeieinsatz auf.

Muss man in den Städten zentraler Wahllokale mit Demonstrationen rechnen?

Bis Dienstag waren laut Polizei weder Demonstrationen noch Kundgebungen in Berlin angemeldet, die mit der Wahl zu tun haben könnten. „Die Beteiligten sind nicht in Sorge, dass etwas passiert“, sagte eine Sprecherin. Auch die Karlsruher Polizei rechnet nicht mit Störungen. „Wir gehen davon aus, dass es eine ruhige Veranstaltung wird.“

Wo werden die Stimmen ausgezählt?

Die Stimmzettel aus 498 Wahlurnen werden mit Flugzeugen aus der Türkei in die Türkei verfrachtet und dort ausgezählt – so sieht es das türkische Wahlgesetz vor. Wegen des Transfers findet die Präsidentschaftswahl in Deutschland auch eine Woche früher statt als in der Türkei, wo am 10. August gewählt wird.

Wie ist das Prozedere bei Bundestagswahlen für Deutsche im Ausland?

Weitaus simpler – denn anders als für türkische Staatsbürger im Ausland gibt es für deutsche Wähler die Möglichkeit, per Brief abzustimmen. Eine Urnenwahl gibt es dagegen im Ausland nicht. (dpa/dtj)