Israel: Netanyahu betreibt radikalste Siedlungspolitik

Ein unabhängiges Palästina rückt in immer weitere Ferne. Die israelische Regierung will die Siedlungen Kedumim, Vered Yericho, Neveh Tzuf und Emanuel in den besetzten Palästinensergebieten ausbauen. Hierzu wurde zusätzliches palästinensisches Land verstaatlicht und den Siedlungen zugeteilt, schreibt die israelische Zeitung „Haaretz“.

Die israelische Friedensbewegung „Peace Now“ berichtet zudem, dass die Regierung 450 weitere Wohneinheiten in den besetzten Gebieten genehmigt hat. Die Aktivisten sehen in der Maßnahme der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu die Schaffung von Tatsachen vor den Parlamentswahlen im März. Alleine durch die Annahme der Einladung durch den US-Kongress hatte Netanyahu die Obama-Regierung in eine peinliche Situation gebracht. Durch die neuen Siedlungspläne aber würde der israelische Regierungschef die USA, den wichtigsten Verbündeten Israel, zusätzlich verärgern und zeigen, dass es kein Respekt vor ihm habe, empört sich die Friedensbewegung Peace Now in einer Stellungnahme.

Netanyahu lässt Siedlunsausbau in bestzten Gebieten beschleunigen

Auch unter den vorherigen Regierungen wurden die jüdischen Siedlungen ausgebaut. Die Regierung von Ministerpräsident Netanyahu scheint diese Politik aber am radikalsten umzusetzen. Während der Ära des konservativen Regierungschefs ist die Bevölkerung in den Siedlungen in den besetzten Gebieten auf 335.993 Einwohner angewachsen. Das ist ein Anstieg von 23 Prozent. Im selben Zeitraum ist dagegen die Bevölkerungszahl insgesamt um 9,6 Prozent gestiegen, schreibt Haaretz.

Droht ein Apartheidstaat?

Damit werden die Probleme zwischen Israel und den Palästinensern in Zukunft weitaus größer sein. Ein überlebensfähiger Palästinenserstaat ist schon jetzt kaum möglich. Dieser würde angesichts zahlreicher Siedlungen und sog. Außenposten wie ein Flickenteppich aussehen. Dass die Siedlungen geräumt werden, ist unwahrscheinlich.

Auch die Integration der Palästinenser in den besetzten Gebieten dürfte nicht machbar sein. Während die Israelis in den Siedlungen wählen dürfen, bleibt den Palästinensern in dem Territorium dieses Recht versagt. „Sein Ziel war es, eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Er will das Konzept eines Staates mit zwei Systemen – Rassentrennung“, zitiert die Haaretz den palästinensische Chefunterhändler Sajeb Erakat, der Netanyahu wegen seiner Siedlungspolitik heftig kritisiert.