Zwischen „Mittelmeerunion“ und Europamüdigkeit: Quo vadis, Europa?

Lehren der VergangenheitVölker verhielten sich – vor allem auf diesem Kontinent – schon immer sehr emotional, und leider gilt dies auch heute noch für Europa, welches über recht fortgeschrittene staatliche Versorgungssysteme verfügt. Die öffentliche Meinung wird durch Emotionen gebildet, die rationale Haltung ist einzelnen Personen, manchen Gruppen und vielleicht gut strukturierten großen Organisationen vorbehalten, und deshalb ist es möglich, dass die Entscheidung eines Volkes – auch wenn es Teil Europas ist – nicht unbedingt die weitsichtigste ist. Auch wenn uns diese Tatsache zu einem Punkt führen sollte, den man als Nebeneffekt  Demokratie definieren könnte, darf man sie nicht unberücksichtigt lassen.Einige Völker Westeuropas, allen voran Frankreich, standen nach dem Zweiten Weltkrieg einer Annäherung an Deutschland, und sei sie rein wirtschaftlicher Natur, kritisch gegenüber. Heute profitieren sie auf unterschiedliche Weise  den klugen und konstruktiven Schritten ihrer Staatschefs der Nachkriegszeit, denen sie folgten. Indessen ist es nicht sehr realistisch, die pragmatische Haltung, die diejenigen, die Weitblick aufweisen, im Namen ihres Landes an den Tag legen, und ihre Fähigkeit, rasch zu einem Ergebnis zu kommen, auch  der allgemeinen Bevölkerung zu erwarten. Aufgrund ihrer emotionalen Haltung zeigt diese gegenüber Neuerungen, die nicht auf der Anwendung des gesunden Menschenverstandes basieren, eine größere Trägheit als diejenigen, die an ihrer Spitze stehen. (Ausnahmen hier treten leider nur sehr selten und in Verbindung mit einzelnen Ereignissen auf – wie etwa in Nordzypern -, sind also nicht charakteristisch).Dies muss auch nicht unbedingt auf Starrsinn oder auf eine aus ferner Vergangenheit stammende Feindschaft zurückzuführen sein – ein einfaches Fehlurteil, eine Gewohnheit oder eine durch die Ungewissheit der Zukunft entstandene Befürchtung können ebenso dahinter stehen. Beispielsweise herrschte unter der amerikanischen Bevölkerung  Anfang an stets der Wunsch nach Isolation vor, doch hat dies immer nur periodisch zu einer entsprechenden Politik der Vereinigten Staaten geführt.Politik der VernunftDie politische Führung Europas hatte Personen wie Willy Brandt, Atatürk und Eleftherios Venizelos erlebt… Weil in den internationalen Beziehungen weder Romantik noch Capricen einen Platz hatten, konnten diese sachlich verhandeln und vernünftig argumentieren. Das emotionale Verhältnis zwischen Deutschen und Franzosen in der Nachkriegszeit war alles andere als positiv, aber dank ihrer pragmatischen Herangehensweise formten die deutschen und französischen Politiker innerhalb äußerst kurzer Zeit den Kern eines Gebildes, das  der ganzen Welt mit Bewunderung verfolgt wurde.Derselbe Pragmatismus müsste nun auch in der Kommunikation zwischen Erdoğan und – zum Beispiel – Merkel oder Sarkozy an den Tag gelegt werden; die Europäer müssten den Zukunftsentwürfen ihrer eigenen Eliten ebenso große Beachtung schenken wie den historischen Feindseligkeiten und zu einem gewissen Grad auch ihren negativen Erfahrungen mit Migranten. Doch nichts da geschieht. Im Gegenteil. Mit Ausnahme einiger weniger Intellektueller und Politiker und deren Anhänger sind beinahe alle anderen in einer gemeinsamen „Turkophobie” vereint, die sich immer deutlicher bemerkbar macht. Die Führungspersönlichkeiten, die einen vernünftigen Erweiterungsplan, wenn auch nicht mit dem Herzen, so doch zumindest mit dem Verstand befürworten, werden bei ihrem Projekt, Europa in jeder Hinsicht einflussreicher zu machen,  der Öffentlichkeit, die ihre Visionen entschwinden sieht, auf halber Strecke allein gelassen und sind so gezwungen, die oben allgemein erwähnten Interessen sehenden Auges aufzugeben.Verantwortung übernehmenAber – muss das denn so sein? Sollen die gemeinsamen Interessen der Staaten, wie zum Beispiel ein allgemeines Handelsabkommen, einer solch primitiven Einstellung geopfert werden? Soll – wenn der Ausdruck erlaubt ist – ein Hirngespinst den Sieg über die Vernunft datragen? Diese Einsicht kann jedoch nur dann sinnvoll sein, wenn der Kampf gegen die Islamfeindlichkeit auch auf staatlicher Ebene übernommen wird und Initiativen ergriffen werden, um die Turkophobie abzubauen. Zurzeit müssen wir jedoch die traurige Erfahrung machen, dass negative Einstellungen gegenüber Migranten jeglicher Herkunft in der gesamten EU  den Oppositionsparteien nicht nur nicht bekämpft, sondern regelrecht gefördert werden.Im Lichte dieser Überlegung sehen wir Folgendes: Die europäische Politik erklärt der Türkei gegenüber „Wir unterstützen eure Mitgliedschaft“ und konterkariert diese Erklärung im selben Moment mit Initiativen wie der Mittelmeerunion und dem Schüren  Ängsten und Vorbehalten in der eigenen Bevölkerung. Dabei wäre es Aufgabe der europäischen Politiker, diese Ängste und Vorbehalte abzubauen. Dabei kommt aber auch der Gesamtheit der Zuwanderer, die, wo auch immer sie leben, stets als Repräsentanten fungieren – vor allem aber den Intellektuellen, Politikern und Geschäftsleuten, kurz: den Führungseliten unter ihnen – eine wichtige Rolle zu.

Bevor Nicolas Sarkozy zum Präsidenten Frankreichs gewählt wurde, legte er einen schlauen Plan mit dem Namen „Mittelmeerunion” vor. Mit diesem wollte er die Türkei und weitere mögliche Kandidaten ihresgleichen aus der Europäischen Union heraushalten, eine Grundlage dafür schaffen, die Einwanderung aus Nordafrika noch weiter als bisher schon einzuschränken und die Rolle Frankreichs im Mittelmeergebiet stärken. Gleich nach dem Wahlsieg machte er es sich – wenn auch auf sehr subtile Art – zur wichtigsten Aufgabe diese Ideen umzusetzen.

Sarkozy wurde diesbezüglich von anderen europäischen Ländern unterstützt, die, wenn auch nicht so stark wie Frankreich, mit immer mehr illegalen Einwanderern zu kämpfen haben und außerdem gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind. Dabei wurden durch Initiativen in Spanien und Italien sowie später dann in Deutschland manche Änderungen vorgenommen, welche vor allem den starken Einfluss Frankreichs in der Struktur einer potenziellen Mittelmeerunion zerstörten. So wurde diese Initiative Europas, die sich eigentlich auf außereuropäisches Gebiet konzentrieren sollte, zu einer innereuropäischen Angelegenheit.

Im Folgenden sollen die bisherigen und geplanten Entwicklungen rund um die Mittelmeerunion hinsichtlich ihrer inner- und außereuropäischen Motivationen und Auswirkungen analysiert werden – und auch hierbei werden wir sehr bald vom außen- in den innereuropäischen Bereich gelangen.

Das Stiefkind

Wie sehr auch der römische Philosoph Marc Aurel mit seinen Worten „Was ist ein Name? Ein bloßer Schall und Nachklang!” riet, sich nicht zu sehr an Bezeichnungen festzuhalten, denke ich, er hätte anerkannt, dass die Bezeichnung, die ein Mensch für etwas wählt, sehr viel über dessen Beziehung dazu etwas aussagt. So weckt der Ausdruck „Mittelmeerunion” ganz andere Assoziationen als der Ausdruck „Europäische Union”. „Europäische Union” drückt als Wortfügung eine Identitätsdefinition aus. „Mittelmeerunion” hingegen definiert keine Identität, sondern eine Mission. – Dies lässt eine Gemeinschaft weder an Ansehen gewinnen noch verlieren, stellt aber auf jeden Fall wichtige Ansatzpunkte für das Verständnis von Motivationen und Absichten der geistigen Väter bei ihrem Aufbruch dar.

Das Objekt der Europäischen Union ist Europa und das Subjekt dieser Union setzt sich aus den Europäern selbst zusammen. Bei der Mittelmeerunion ist auch wieder das Mittelmeer das Objekt, wer jedoch ist das Subjekt? Es ist vorgesehen, dass die geplante neue Struktur neben den 27 EU-Mitgliedsländern zehn weitere Mitglieder aus dem Mittelmeerraum aufnehmen wird. Jedoch wissen diese Mitglieder aus der zweiten Gruppe (oder sollte man hier lieber zweite Klasse sagen?) genauso gut wie diejenigen, die diesen Plan machen, dass ihr Platz neben den eigentlichen Akteuren dieser Organisation immer zweitrangig bleiben wird. Vor allem für die Türkei wäre eine Mitgliedschaft in dieser zweiten Liga irritierend, war ihr doch eine Mitgliedschaft in der ersten zugesagt worden.

Bewährungsprobe

Auch wenn es in den letzten vierzig Jahren das ganz besondere Ziel der Türkei war, zu Europa zu gehören, so ist dies bereits seit fast 300 Jahren ein tragender Grundgedanke in all ihren strategischen Zügen. Auch wenn man in den grausamen Zeiten des Kalten Krieges, in denen Frontstaaten wie Deutschland und die Türkei äußerst zerbrechlich waren, von diesem Ziel abkam und ein wenig stärker zu den USA neigte, bemühte sich die Türkei, wann immer Europa den Westen repräsentierte, zu zeigen, dass sie ein Teil Europas ist. Schließlich war die Zeit zwischen 2005 und 2006 die Periode, in der dadurch, dass ein Anpassungspaket nach dem anderen durch das türkische Parlament angenommen wurde, die deutlichsten Schritte dieser Bemühung unternommen wurden. Heute befinden wir uns wieder in einer kritischen Phase, in der eine der beiden Parteien sich auf Standhaftigkeit und die andere auf Ehrlichkeit prüfen lassen muss.

In den führenden Ländern der Union sorgen die kühler werdende Atmosphäre gegenüber einer EU-Erweiterung und die sukzessive Machterlangung von Parteien, die Teil dieser Atmosphäre sind, in dieser sowohl für die Türkei als auch für Europa neuen Phase für eine gespannte Fortführung des Prozesses. Sowohl das konstruktive Handeln der einen Seite als auch das nüchterne Handeln der anderen Seite werden dadurch erschwert. Symptomatisch für diese Entwicklungen können auch die negativen Ergebnisse der Volksabstimmungen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden gewertet werden.

Die Anatomie einer Wahl

Unter Berücksichtigung der Ideale, die man sich zu Beginn gesetzt hatte, bedeuteten die negativen Ergebnisse der Volksabstimmung, die weltweit Aufmerksamkeit erregten, für die Anhänger Europas eine große Enttäuschung. Auch wenn nicht alle Europäer den momentanen und zukünftigen Idealen gegenüber negativ eingestellt sind, so versetzte die ablehnende Einstellung beider Länder, deren Neigung als wichtig erachtet wird, dem Vereinigungsprozess Schläge. Ihre Haltung steigerte die Zweifel über die Zukunft der Union.

Die Diskussionen über die Auswirkungen dieser Ergebnisse auf die Union waren noch nicht abgeklungen und die Wut derer, die für eine Vereinigung Europas sind, noch nicht verraucht, als sich Deutschland und Frankreich in den Wahlkampf stürzten. In beiden Ländern erhielten Politiker für Anti-Europa- und Anti-Erweiterungspolemik Beifall wie nie zuvor. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die sich darum bemühten, die Unterschiede zu ihren Gegnern besonders in diesem Bereich hervorzuheben, ernteten die Früchte, indem sie aus den Wahlen als Sieger hervorgingen.

Ebenso wie die europäische Linke war auch das türkische Volk enttäuscht, welches die Ereignisse in jeder Phase dieser Wahl als Botschaft an sich selbst ansah. Dennoch kann man diese aufeinander folgenden Wahlen hinsichtlich der weit verbreiteten und offen geführten Diskussion über die Gründe gegen eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union als positiv bewerten. Schließlich kann, egal um welches Thema es sich handelt, die beste Grundlage für einen konstruktiven Diskurs nur durch Ehrlichkeit geschaffen werden, und die Sorge der Kandidaten, gewählt zu werden, hat diese ehrliche Nennung von Ängsten und Vorbehalten indirekt ermöglicht.

Volksferne Politik

Die treibenden Kräfte für die Schaffung einer Europäischen Union waren lediglich ein Teil der intellektuellen und politischen Eliten und vielleicht auch Inhaber relativ großer Firmen, d.h. Eliten der Gesellschaft. Jedoch war es am Ende die Bevölkerung, die über Annahme oder Ablehnung von Zukunftsplänen der Union entschieden hat, und als die Bevölkerung in der Initiative der Elite ihre eigene Position nicht vertreten sah, verlieh sie ihren Befürchtungen Ausdruck. Was bedeuten die hochtrabenden und oft hohlen Versprechungen von Politikern, die im Rahmen von strategischen Projekten der Türkei verschrieben sind, oder von Firmeninhabern, die von noch größeren Märkten und günstigeren Arbeitskräften träumen, für den Europäer auf der Straße, der sich auch nur so entscheiden wird, wie es seiner eingeschränkten Weltsicht entspricht?

Die Wahlergebnisse spiegeln die Haltung des Volkes wieder und diese Haltung wurde genau von denjenigen generiert, die sich – teilweise zumindest – ein anderes Ergebnis gewünscht hätten: Von den Intellektuellen, die gerade zu einem großen Teil daran beteiligt sind, einen Kampf der Kulturen herbeizureden, den Politikern, die Ängste in der Bevölkerung schüren, um Krieg und Überwachungsgesetze zu rechtfertigen, und von den Unternehmern, die sich unter Hinweis auf eine fortschreitende Globalisierung aus der sozialen Verantwortung stehlen.