Gül weist Forderungen Hizmet-naher Stiftung zurück

Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat Forderungen nach einer stärkeren Einschaltung seinerseits in die innenpolitischen Unruhen abgelehnt, welchen die Türkei seit Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen ausgesetzt ist, die sich unter anderem gegen prominente Geschäftsleute und Söhne früherer Minister richten.

Während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem rumänischen Amtskollegen Traian Basescu war Gül auf die Forderungen der Stiftung der Journalisten und Schriftsteller (GYV) angesprochen worden, er möge mit seinen Befugnissen als Staatspräsident in dieser Sache Initiative ergreifen.

Die Stiftung hatte davon gesprochen, dass Gül „jetzt gefordert“ sei. Gül antwortete den Journalisten, die diese Formulierung in ihrer Frage verwendet hatten, mit einem Wortspiel und der Gegenfrage „Bin ich denn jetzt im Moment nicht gefordert?“

In einer Pressekonferenz hatte der Vorsitzende der GYV, Mustafa Yeşil, betont, es wäre derzeit in der Türkei ein Hassverbrechen gegen die Hizmet-Bewegung im Gange und forderte Staatspräsident Abdullah Gül dazu auf, Initiative zu ergreifen, um die organisierte Behinderung der Justiz durch Kreise der Exekutive zu untersuchen.

Yeşil äußerte seine Besorgnis über Tendenzen, welche die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, die Unabhängigkeit der Justiz sowie der Meinungsfreiheit und das private Unternehmertum gefährdeten. Insbesondere würden das widerrechtliche Abhören von Privatpersonen und das Profiling gegenüber Staatsbeamten mit der Folge, dass politisch als „unzuverlässig“ geltende gar nicht erst eingestellt oder versetzt werden, Einschüchterungen gegenüber Journalisten, Diskriminierungen und Hasskampagnen in regierungsnahen Medien diese Befürchtungen unterstreichen.

Gül, so Yeşil, verfüge über die erforderlichen rechtlichen Befugnisse und die ihm von der Verfassung verliehene Autorität, um rechtswidrigen Entwicklungen gegenzusteuern und diese zu untersuchen. In diesem Zusammenhang nannte er beispielsweise die willkürlichen Versetzungen von Polizeioffizieren.

Die DDK (Devlet Denetleme Kurulu), die dem Präsidenten unterstehende Staatliche Untersuchungsinstitution, solle als unabhängige Einrichtung handeln, um die Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen.