Özoğuz spricht sich für kommunales Wahlrecht für Ausländer aus

Mehrere Bundesministerien planen die Einführung anonymisierter Bewerbungen, um Kandidaten mit fremdländischen Namen bessere Chancen zu geben. Der „Welt am Sonntag“ sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD): „In den meisten Ministerien brauchen wir viel mehr Vielfalt.“

Doch selbst gute Noten und ein überzeugender Lebenslauf brächten mitunter nichts, „solange der Name türkisch oder arabisch klingt“. Geplant sei, dass die Personalverantwortlichen in den Ministerien zunächst nur Zeugnisse und Lebensläufe erhalten sollen – und erst in einem zweiten Schritt Angaben wie Nationalität, Geschlecht oder Name.

Özoğuz kritisiert Erdoğan

Özoğuz plädierte ferner dafür, dass Ausländer auf kommunaler Ebene wählen dürfen. „Das kommunale Wahlrecht für alle Migranten, die lange da sind, wäre ein ganz wichtiges Instrument“, so die Integrationsbeauftragte.

Zugleich warf sie dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vor, die Türkei von Europa zu entfernen. Im jetzigen Zustand passe die Türkei nicht zur EU, so Özoğuz. Erdoğan habe das Land wieder ein Stück von Europa entfernt. Dies sei sehr bedauerlich, zumal Erdoğan die Türkei in seinen ersten Amtsjahren vorangebracht habe. (kna/dtj)