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„Wir wollen nicht, dass aus Deutschland Terrorismus exportiert wird“
Die Türkei wird immer wieder beschuldigt, als Transitland für zukünftige Terroristen zu dienen. Doch bei der Kritik an der türkischen Grenzpolitik wird oft vergessen, dass die durchreisenden Extremisten oft Staatsbürger europäischer Staaten sind. Tausende junge, zuvor in Europa radikalisierte Personen haben sich in den letzten Jahren auf den Weg nach Syrien gemacht und sich dem Islamischen Staat oder der al-Nusra Front angeschlossen. Der Zustrom neuer Freiwilliger auch aus europäischen Staaten stärkt diese Terrorgruppen, während (unter anderem) die US geführte Koalition, die irakische Regierung, syrische und kurdische Verbände versuchen, diese zurückzudrängen.
Etwa 600 Extremisten aus Deutschland sind bereits in die Krisenregion ausgereist. Die Diskussion in Deutschland drehte sich bislang meist um die sog. „Rückkehrer“ und das Risiko, das möglicherweise von ihnen ausgeht. Wenig diskutiert wurde die Verantwortung der Bundesregierung, Maßnahmen gegen die Ausreise potentieller Terroristen zu verhindern.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun die Pläne verteidigt, gefährlichen Extremisten den Personalausweis zu entziehen und so ihre Ausreise in Kampfgebiete zu verhindern. „Wir wollen nicht, dass aus Deutschland der Terrorismus nach Syrien und in den Irak exportiert wird“, sagte de Maizière am Freitag bei der ersten Beratung über das Vorhaben im Bundestag. Die Gesetzesänderung werde sicher nicht jede Ausreise verhindern können. Deutschland habe aber die Pflicht, alles Erdenkliche zu tun, um die Gefahr von Terroranschlägen einzudämmen.
Ausweis-Entzug für potentielle IS-Terroristen: „Unausgegorene Symbolpolitik“
Bisher ist es nur möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen – nicht aber den Personalausweis. Viele Extremisten aus Deutschland reisen nur mit dem Ausweis in die Türkei und von dort über Schmugglerwege weiter nach Syrien und in den Irak.
Gefährliche Extremisten sollen anstatt ihres Personalausweises einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Extremisten in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können, um sie an der Ausreise nach Syrien und in den Irak zu hindern. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis (Foto) bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.
Die Opposition rügte das Vorhaben als unwirksam und rechtsstaatlich fragwürdig. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic sprach von „unausgegorener Symbolpolitik“. (dtj/dpa)
