Staatsanwalt klagt: „Auf Zuruf von oben wurden Befehle verweigert“

Der Staatsanwalt von Adana, Özcan Şişman, hat Ermittlungen eingeleitet gegen Offizielle, die er im Verdacht sieht, die Inspektion eines LKWs behindert zu haben, der Waffen und Munition für Syrien geladen haben sollen.

Şişman, dessen Zuständigkeit auf Grund der Geschäftsverteilung auch Art. 10 des Antiterrorgesetzes und damit die Verfolgung mit Terrorismus in Verbindung stehender Rechtsverstöße umfasst, hat einen dreiseitigen Bericht angefertigt, in dem er den Gouverneur von Adana, Celalettin Lekesiz, das Personal des Nationalen Geheimdienstes (MIT), welches den Transport begleitet hatte, und die Sicherheitskräfte, die sich seinen Anordnungen widersetzt hatten, der Behinderung der Justiz beschuldigte.

Şişman zufolge sollen die Polizei- und Gendarmeriekräfte ihre Arbeit eingestellt haben, nachdem der Gouverneur ihnen mitgeteilt hatte, dass „MIT-Personal in direkter Verbindung zum Premierminister“ arbeite und es strafbar wäre, diese Leute festzunehmen, mit dem Hinweis, Şişman möge sich doch selbst darum kümmern.

Am Rande von Handgreiflichkeiten

Dem Bericht zufolge verweigerte das MIT-Personal dem Staatsanwalt eine Durchsuchung des LKWs mit dem Hinweis, bei dem Inhalt handle es sich um ein „Staatsgeheimnis“. Der Staatsanwalt beharrte daraufhin auf einer Durchsuchung. Daraufhin habe das Innenministerium ihn schriftlich ersucht, den LKW passieren zu lassen. Ungeachtet der Nachricht beharrte Şişman auf der Vollstreckung seines gerichtlich bereits genehmigten Durchsuchungsbefehls.

Die Spannungen eskalierten und es wäre um ein Haar sogar zu Handgreiflichkeiten zwischen den Geheimdienstleuten und Gendarmeriekräften gekommen, die dem Staatsanwalt zur Hand gehen wollten. Erst eine Anordnung des Innenministers und des Gouverneurs, die Gendarmeriekräfte abzuziehen, konnte die Situation beruhigen. In weiterer Folge unternahm der Staatsanwalt noch einen Versuch, den LKW durchsuchen zu lassen, aber auch seine Amtskollegen in Kirikhan und Hatay ließen ihn dabei im Stich.

Şişman betont, so gut wie alle staatlichen Einheiten seien mobilisiert worden, um eine Inspektion des Transports zu verhindern. Auch gegen Offizielle aus den Sicherheitsbehörden in Hatay und Kırıkhan, dem MIT und dem Innenministerium will der Staatsanwalt nun ermitteln, da diese sich des Fehlverhaltens im Amt, der Gehorsamsverweigerung und der Drohung schuldig gemacht hätten.

Der Grund, warum Şişman auf so vehemente Weise die Durchsuchung des LKWs betrieb, war nicht zuletzt, dass der Fall auch die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen hatte.

UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Ann Amos hatte mitgeteilt, sie würde die Inspektion aller Transporte wünschen, die in Richtung Syrien gingen. Hilfslieferungen, so Amos, würden auch bei den Kontrollpunkten in Syrien, die entweder von der Regierung oder den Rebellen gehalten werden, erst durchgelassen, wenn sie die erforderlichen Papiere vorweisen könnten. Manchmal würden Konvois in betrügerischer Weise als Hilfslieferungen etikettiert. Immer wieder sei es zu Fällen gekommen, in denen sich angebliches „medizinisches Gerät“ für die Flüchtlingszelte als Waffentransport entpuppt hätte. Aus diesem Grund habe die UN auch verlangt, die Flüchtlingscamps weiter weg von der Grenze zu verlegen, um sie nicht zu „Militärbaracken“ zu machen.

CHP: „Einmischung in Syrien gefährdet die Interessen der Republik“

Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei in der Türkei, Kemal Kılıçdaroğlu (CHP), kritisierte die Syrienpolitik der Regierung scharf, als er am Freitag den LKW-Skandal aufs Tapet brachte. Er warf Ankara einmal mehr vor, sich in die inneren Angelegenheiten Syriens einzumischen und Waffen an Terroristen der Al Qaida und Al Nusra zu liefern, was Kılıçdaroğlu zufolge sogar bereits durch gerichtsfeste Urteile bestätigt worden sei. Anfang November sei bereits ein LKW nahe der syrischen Grenze in der Provinz Adana aufgebracht worden, der 935 Sprengköpfe geladen hätte. „Dieser aufgebrachte Transporter macht die Türkische Republik in der internationalen Arena angreifbar. Ein Staat kann einfach nicht ungeniert an eine Seite eines Konflikts Waffen liefern und sich auf diese Weise illegal in fremde Angelegenheiten einmischen“, so der CHP-Vorsitzende. Auch der MIT habe kein Mandat, im Ausland Operationen durchzuführen, weshalb seine Beteiligung am Syrienkonflikt keine Rechtsgrundlage habe. Die Regierung hatte zuletzt mehrfach eine aktive Einmischung in Syrien von der Hand geweisen.

Kılıçdaroğlu kritisierte auch das Innenministerium. „Der Staat ist aus den Fugen geraten“, meinte der CHP-Chef. Die Aussage „Jeder wird wissen, was sein Job ist“, mit welcher Innenminister Efkan Ala auf die Enthüllungen seitens des Staatsanwalts reagiert hatte, klinge wie ein Eingeständnis, dass der LKW Waffen geladen gehabt hätte. „Das wird unser Land künftig in Schwierigkeiten bringen“, so Kılıçdaroğlu.