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Vor Immunitätsabstimmung: Eklat im türkischen Parlament

Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Abgeordnete der Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) verließen am Freitagvormittag unter Protest den Plenarsaal.

Der Konflikt entzündete sich an einer Auseinandersetzung zwischen dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CHP, Levent Gök, und Parlamentspräsident İsmail Kahraman von der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt AKP (Adalet ve Kalkınma Partisi). Kurz nach Beginn der Debatte um zehn Uhr Ortszeit (09 Uhr MEZ) begann eine Diskussion über die Erhaltung des Laizismus als Grundprinzip der türkischen Verfassung.

Nach einer Auseinandersetzung zwischen Gök und Kahraman um die Treue zur türkischen Verfassung verließen Abgeordnete den Plenarsaal und skandierten dabei „Die Türkei ist laizistisch und wird laizistisch bleiben!“ Kahraman hatte vor kurzem mit Äußerungen für Aufsehen gesorgt, wonach er in einer neuen Verfassung für die Türkei keinen Platz für das Prinzip des Laizismus sehe. Die Trennung von Staat und Religion gilt als eines der Grundprinzipien der kemalistischen Republik, die Atatürk 1923 gegründet hat, auch wenn Staat und Religion in der Realität eng miteinander verflochten sind.

Heute soll im türkischen Parlament über eine vorübergehende Verfassungsänderung abgestimmt werden, durch die 138 Abgeordnete ihre Immunität verlieren würden. Die meisten Beobachter sind sich einig, dass der Zug vor allem gegen die prokurdische Demokratische Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) gerichtet ist. Es wären 50 ihrer 59 Abgeordneten betroffen. In der ersten Abstimmungsrunde am Dienstag hatte eine große Mehrheit von 348 Abgeordneten für die Verfassungsänderung gestimmt. Die notwendige Zweidrittelmehrheit ist damit jedoch noch nicht erreicht worden. Ab einer Zustimmung von 60%, also 330 Sitzen, kann der Entwurf zur Volksabstimmung vorgelegt werden. Die CHP hatte im ersten Wahlgang größtenteils gegen die Verfassungsänderung gestimmt.

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