Fall Kavala: Türkei drohen Konsequenzen der EU

Im Fall des in der Türkei inhaftierten Intellektuellen und Kulturförderers Osman Kavala erwägt der Europarat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Land. Die Hintergründe.

Werde Kavala nicht freigelassen, werde mit allen der Organisation zur Verfügung stehenden Mitteln auf die Umsetzung eines entsprechenden Urteils gedrängt, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Entscheidung des Ministerkomitees. Dazu zähle auch ein Vertragsverletzungsverfahren.

In einem Urteil vom Dezember 2019 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden, dass es keine ausreichenden Gründe für Kavalas Haft gebe und er mit der Inhaftierung viel mehr zum Schweigen gebracht werden solle.

Kavala, der seit rund dreieinhalb Jahren inhaftiert ist, war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Istanbuler Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls im Gefängnis und muss sich nun im einem neuen Verfahren vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit den regierungskritischen Gezi-Protesten und dem Putschversuch vom Juli 2016 vor.

Einmalig in der Geschichte

Der Europarat mit Sitz im französischen Straßburg kümmert sich gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte um den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten. Beide sind keine Organe der Europäischen Union. Das Ministerkomitee des Europarats überwacht die Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs.

In der Geschichte des Europarats hat es einem Sprecher zufolge erst einmal ein Vertragsverletzungsverfahren gegen ein Mitgliedsland gegeben, weil ein Urteil des Menschenrechtsgerichtshof nicht umgesetzt wurde. Die 2010 eingeführte Maßnahme richtete sich Ende 2017 gegen Aserbaidschan, weil der Oppositionelle Ilgar Mammadow nicht aus der Haft entlassen worden war. Nachdem Mammadows Verurteilung aufgehoben wurde, wurde das Verfahren im vergangenen Herbst eingestellt.

dpa/dtj