Merkel in Athen: Dialog mit der Türkei „trotz allem“ notwendig

Einmal mehr fordert Griechenland von Deutschland Rückendeckung im Konflikt mit dem Nachbarn Türkei. Merkel setzt auf Dialog – aber auch auf klare Grenzen etwa im Bereich illegale Migration.

Der Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei sowie die EU-Flüchtlingspolitik haben den letzten offiziellen Besuch der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel in Griechenland bestimmt. Merkel verwies dabei auf die Notwendigkeit, mit der Türkei zusammenzuarbeiten.

„Ich sehe die Betroffenheiten“, sagte sie am Freitag auf die Frage nach der deutschen Türkei-Politik. Die allermeisten Probleme Griechenlands mit der Türkei seien auch Probleme der Europäischen Union mit der Türkei. Dennoch sei der Dialog notwendig, auch wenn er manchmal leider länger dauere.

Athen: Geduld hat Grenzen

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sagte im Anschluss an das gemeinsame Treffen, er plädiere ebenfalls für Dialog, allerdings habe die Geduld Grenzen, wenn die Türkei immer wieder Grenzen überschreite.

Die Türkei verletzt mit ihren Kampfjets regelmäßig den griechischen Luftraum und macht Griechenland und auch Zypern Hoheitsrechte in der Ägäis streitig – in den betreffenden Regionen wird zum Teil Erdgas vermutet, weshalb auch vom „Erdgas-Konflikt“ gesprochen wird. Ankara sieht sich hingegen im Recht und fühlt sich seinerseits benachteiligt.

Kritik an Erdoğan und Griechenland

Beim Thema illegale Migration lobte Merkel Griechenlands Bewachung der Außengrenzen. Sie kritisierte, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan Migranten in der Vergangenheit für politische Zwecke benutzt habe und auch der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko dies tue.

Gleichzeitig forderte sie Unterstützung für die Türkei, die fast vier Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen hat. Auch sprach sich Merkel erneut dafür aus, dass die Last der Migration EU-weit getragen werden müsse: „Jeder, der vom Schengenraum profitieren will, muss in gewisser Weise auch eine Verantwortlichkeit übernehmen, um das Migrationsthema gemeinsam zu lösen.“

Grenzen mit Technologie überwachen

Mitsotakis betonte, Griechenland werde seine Grenzen – und damit die EU-Grenzen – auch künftig streng schützen. Dabei könne es aber nicht nur um technologische Lösungen etwa zur Beobachtung illegaler Grenzübertritte gehen. „Wir brauchen europäische Unterstützung, aber diese muss auch echte Hindernisse beinhalten“, sagte er.

Gemeint ist damit etwa der neue Zaun im Nordosten des Landes an der Grenze zur Türkei, aber auch der Schutz der Meeresgrenzen zwischen den griechischen Inseln und der türkischen Küste. Griechenland steht in der Kritik, Migranten illegal zurückzuweisen, ohne die Menschen anzuhören und ihnen die Möglichkeit zu geben, einen Asylantrag zu stellen. Diese sogenannten „Pushbacks“ hat Athen stets bestritten.

dpa/dtj