Die rechtsextreme NPD ist mit dem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei gesetzlich nicht vorgesehen, stellte das Höchstgericht am...
Es dürfte der nächste Schwenk der Regierung werden: Die Kanzlerin und Innenminister Friedrich sind für einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung. Der Koalitionspartner FDP ist skeptisch -...
Die frühere „Tagesschau“-Sprecherin Eva Herman ist im Streit um ihre Äußerungen zur Familienpolitik der NS-Zeit gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm in einem heute veröffentlichten Beschluss ihre Verfassungsbeschwerde...