Das Bundesverfassungsgericht sieht in seinem jüngsten Urteil ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen als verfassunsgwidrig an. Für solche Verbote reichten „abstrakte Gefahren“ nicht mehr...
Bundespräsident Joachim Gauck darf nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechtsextremisten „Spinner“ nennen. Das Karlsruher Gericht wies am Dienstag eine Klage der NPD ab, mit der die...
Viele sprachen schon seit langem abschätzig vom „Staatsfunk“, nun hat das deutsche Höchstgericht dem Gesetzgeber verbindlich aufgetragen, den Einfluss der politischen Parteien auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk...
Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter...
Das Bundesverfassungsgericht hat die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen für verfassungswidrig erklärt. Damit ist der Weg offen für kleinere Parteien. (Foto: reuters)
In Kürze wird das Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit der Euro-Rettungspolitik entscheiden. Befürworter wollen jetzt schon das Höchstgericht an die Leine nehmen, Kritiker warnen vor einem ausufernden...
Das OLG München muss beim NSU-Prozess eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter ausländischer Medien vergeben. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit hatte ein Eilantrag der türkischen...
Das Oberlandesgericht in München bleibt hart, nun sollen es die Verfassungsrichter in Karlsruhe klären: Haben türkische Medien einen Anspruch auf einen Platz im NSU-Prozess gegen Beate...