Die vorübergehende Verfassungsänderung, die jedem vierten türkischen Parlamentsabgeordneten die Immunität entzieht, ist seit heute in Kraft. Jetzt beginnen die Staatsanwälte und Gerichte mit der Arbeit. Es...
Abgeordnete der oppositionellen Republikanischen Volkspartei CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) und der Demokratischen Partei der Völker HDP (Halkların Demokratik Partisi) klagen vor dem türkischen Verfassungsgericht gegen die...
Was ist die neue Türkei und welche grundlegenden Veränderungen wird das von Erdoğan und seiner AKP angestrebte Präsidialsystem mit sich bringen? Und zwar nicht nur für...
Der designierte Premierminister Binali Yıldırım hat nach einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan das neue Regierungskabinett vorgestellt. Für Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu ist es die "erste Palastregierung".
Kurz vor der Abstimmung über eine vorübergehende Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Abgeordneten, kam es im türkischen Parlament zu einem Eklat. Abgeordnete der...
Das türkische Parlament hat gestern in der ersten Abstimmungsrunde für die Aufhebung der Immunität eines Viertels seiner Mitglieder gestimmt. Die für eine Verfassungsänderung notwendige Zweidrittelmehrheit wurde...
Im Streit um eine umstrittene Äußerung des Oppositionsführers Kemal Kılıçdaroğlu hat dieser seine Kritik an den Plänen der Regierung zur Einführung eines Präsidialsystems bekräftigt. In einer...
Das türkische Parlament stimmt heute über die Aufhebung der Immunität von knapp einem Viertel seiner Abgeordneten ab. Politische Analysten beurteilen das als Schachzug Staatspräsident Erdoğans, um...