Politik9 Jahren ago
Sperrklausel: Opposition wirft Regierung vor, Verfassungsgericht zu erpressen
Nach einer Beschwerde des BBP-Vorsitzenden Mustafa Destici soll das Verfassungsgericht demnächst über eine Absenkung der 10%-Sperrklausel urteilen. Destici und die CHP werfen nun der Regierung vor,...