22.11.2021, Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf: Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, spricht auf einer Pressekonferenz. Gegen mehrere Beamte der Polizei in Köln wird wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Foto: David Young/dpa

Mehrere Beamte der Polizei Köln werden verdächtigt, bei einem Einsatz viel zu massiv vorgegangen zu sein. Ein italienischer Staatsbürger starb mehrere Wochen später in einer Klinik. Nun prüft die Staatsanwaltschaft die Vorwürfe – die Beamten wurden vorläufig suspendiert.

Wieder ein Fall von mutmaßlicher Polizeigewalt: Nach dem Tod eines Mannes wird gegen mehrere Beamte der Kölner Polizei wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ermittelt. Sie werden verdächtigt, im April 2021 bei einem Einsatz wegen einer Unfallflucht übermäßig gewalttätig gegen den 59-Jährigen vorgegangen zu sein und ihn verletzt zu haben, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wurden mit Stand von Montag fünf Beamte vorläufig des Dienstes enthoben. An diesem Donnerstag komme dazu der Innenausschuss auf Antrag von Reul zu einer Sondersitzung zusammen, teilte der Landtag mit.

Der Einsatz wegen Unfallflucht soll damals im Kölner Stadtteil Bickendorf gelaufen sein. DIe Person kam nach Angaben der Staatsanwaltschaft danach in ein Krankenhaus, das sie nach ambulanter Behandlung aber noch am selben Tag wieder verließ. Im Juni 2021 allerdings sei der Mann – nach einem dann zweiwöchigen stationären Aufenthalt in einer Klinik – gestorben. Angehörige sollen anschließend auf den Vorfall im April hingewiesen haben. Daraufhin sei die Leiche obduziert worden, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mann stammte aus Italien

Nun wird geprüft, ob der Tod des italienischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit dem Geschehen bei dem Polizeieinsatz steht. Mit den Ermittlungen wurde die Polizei Bonn betraut. Die Praxis, bei internen Verdachtsmomenten oder Verdachtsfällen eine andere, „unparteiische“ Polizeibehörde ermitteln zu lassen, wird inzwischen immer wieder kritisiert.

„Der später Verstorbene war nicht Beschuldigter im Verfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort, sondern ein Angehöriger“, erläuterte der Sprecher. Offenbar habe er sich in den polizeilichen Einsatz eingemischt. „Was sich dann konkret abgespielt hat, ist Gegenstand der noch andauernden Ermittlungen.“ Noch nicht geklärt sei etwa, ob der 59-Jährige Widerstand geleistet habe.

Videos belasten Polizisten

Nach der Auswertung von Handys ergaben sich den Angaben zufolge aber weitere Verdachtsmomente jenseits des konkreten Falls gegen Polizeibeamte. Dabei gehe es unter anderem um eine mögliche Verabredung zur Anwendung von Gewalt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Beamte sollen sich zum Beispiel zu gemeinsamen Diensten verabredet haben, „um eventuellen Widerstandshandlungen potenzieller Beschuldiger mit übermäßiger Gewalt zu begegnen“.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte, natürlich gelte für die fünf Polizisten die Unschuldsvermutung. Zugleich zeigte er sich schockiert von den Vorwürfen und den aufgetauchten Chats. Zu der Handy-Auswertung sagte er: „Die Ergebnisse allein lassen mich an der inneren Haltung und Eignung der damals eingesetzten Beamten zweifeln.“ Der Inhalt sei absolut inakzeptabel. „Ein solches Dienstverständnis, eine solche Haltung in der Polizei – da können sie mich beim Wort nehmen – werde ich nicht dulden.“

Weder rassistisch noch rechtsextrem?

Möglicherweise hätten die Beamten bei Einsätzen Widerstandshandlungen bewusst provoziert, um selbst Gewalt anwenden zu können, so Reul. Einer der Beschuldigten sei sogar so weit gegangen, dass er mit den Folgen geprahlt habe. Ein anderer habe erklärt, er habe „einen umgeklatscht“. Nach derzeitigen Erkenntnissen seien die Inhalte „nicht rechtsextrem und auch nicht rassistisch“. Es könne sich auch um reine Prahlerei handeln, sagte Reul. Man werde nun alles tun, um den Fall aufzuklären.

Vier der fünf Polizisten seien noch Beamte auf Probe. Sollten sie verurteilt werden, stehe sehr wahrscheinlich ihre Entlassung an.

dpa/dtj