Wachstum schaffen, Missstände beheben: Was eine Reform der Zollunion für die Türkei bedeuten würde

 Von Carolina Drüten 

Seit 20 Jahren besteht eine Zollunion zwischen der EU und der Türkei. Nun wollen beide Parteien Verhandlungen aufnehmen, um das Abkommen auszuweiten und wirtschaftlich enger zusammenzuarbeiten. Die EU-Kommission bat am Mittwoch die Mitgliedsländer, dem Vorschlag zuzustimmen. In einer Zeit, in der türkisch-europäische Beziehungen angespannt sind, könnte es jetzt zumindest wirtschaftlich zu einer Annäherung kommen. 

Experten fordern schon lange eine Modernisierung der Zollunion, die ursprünglich nur als Übergangslösung zur vollwertigen Mitgliedschaft der Türkei in der EU gedacht war. Dr. Erdal Yalçın vom Ifo-Wirtschaftsinstitut spricht sich für Reformen aus, die nicht nur wirtschaftlich positive Auswirkungen hätten, sondern auch eine „politische Brücke“ bauen könnten. 

Wachstumspotenziale im Dienstleistungs- und Agrarsektor 

Eine gemeinsame Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Ifo-Instituts aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass eine Vertiefung der Zollunion das türkische Bruttoinlandsprodukt um 1,84 Prozent steigen lassen könnte. Auch für die EU-Unternehmen würde sich die Modernisierung lohnen. Immerhin ist die Türkei im Warenhandel der fünftgrößte Partner der Union. 

Besonders der Servicesektor birgt viel ungenutztes Potenzial. Laut Studie könnte der Export von Dienstleistungen um 430 Prozent steigen, wenn die Zollunion erweitert wird. Das ursprüngliche Abkommen bezieht sich hauptsächlich auf Waren, klammert aber die meisten landwirtschaftlichen Produkte, Dienstleistungen und das öffentliche Auftragswesen aus. Würden türkische Agrarexporte in die EU Bestandteil der Zollunion, könnten sie um 95 Prozent steigen. 

Nicht nur ökonomische Wachstumspotenziale sprechen für eine Reformierung der Zollunion, auch Ungleichgewichte könnten so behoben oder zumindest ausgeglichen werden. Sobald die EU neue Handelsverträge mit dritten Partnern abschließt – wie etwa beim Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA – drohen der Türkei Nachteile. Sollte TTIP in Kraft treten, müsste die Türkei ihre Zölle für Waren aus den USA zu senken. Das schreibt die europäisch-türkische Zollunion fest. Die Türkei als Nicht-EU-Mitglied allerdings würde im Gegenzug nicht von Zollsenkungen für ihre Exporte in die USA profitieren. „So bringt die Zollunion die türkische Industrie in eine asymmetrische, unfaire Situation“, sagt der Ökonom Yalçın. Auch Norwegen und die Schweiz, die keine Mitglieder der EU sind, rechnen mit erheblichen Nachteilen. 

Erdoğan: Partnerschaft mit EU nicht alternativlos 

Kritik an dem Modernisierungsvorhaben kommt aus dem europäischen Parlament. Erst im November hatte die Mehrheit der Abgeordneten gefordert, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren. Grund dafür sind die Massenverhaftungen in der Türkei nach dem gescheiterten Putschversuch. Die Abstimmung ist allerdings nicht bindend. 

Tatsächlich heißt es in einer Mitteilung der Europäischen Kommission: „Die Achtung von Demokratie und Grundrechten wird ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens sein.“ Sollten Brüssel und Ankara sich jedoch jetzt nicht annähern, könnte es zum endgültigen Bruch kommen. 

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte bereits mehrmals betont, die Partnerschaft mit der EU sei nicht alternativlos. Auch Russland und China böten Perspektiven für die Türkei. Sollte sich das Land wirtschaftlich enger an Russland binden wollen, käme etwa eine Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion infrage. Sie ist ein Zusammenschluss von Kasachstan, Russland, Weißrussland, Armenien und Kirgistan zu einem Binnenmarkt mit Zollunion, ähnlich der EU. 

Wie genau eine modernisierte Zollunion zwischen Türkei und EU aussehen könnte, hängt von den Verhandlungen beider Parteien ab. Zunächst müssen die EU-Mitgliedsländer einer Überarbeitung des Abkommens zustimmen.