Innenminister Seehofer erwartet Massen-Migration von Afghanen

Bundesinnenminister Horst Seehofer rechnet nach der Machtübernahme der Taliban damit, dass zwischen 300.000 und fünf Millionen weitere Afghanen die Flucht ergreifen. Erdoğans Mini-Partner Bahçeli meldet sich zu Wort und ist besorgt.

Das sagte der CSU-Politiker nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur am Montag bei einer Unterrichtung der Bundestags-Fraktionschefs. Einen Zeitraum nannte er demnach nicht. Auch der „Spiegel“-Journalist Matthias Gebauer berichtete auf Twitter über die Aussage Seehofers. In der Vergangenheit haben insbesondere Nachbarländer wie der Iran und Pakistan Flüchtlinge aus Afghanistan aufgenommen. Ein weiteres wichtiges Transit- und Zielland ist die Türkei.

Türkiye göçmen kampı, göçmen barınağı, göçmelerin geçiş ve yuvalanma merkezi olamayacak, böyle de değerlendirilemeyecektir.
Başkalarının huzuru için milli huzurumuzdan asla ödün veremeyiz.

MHP Genel Başkanı
Devlet BAHÇELİ pic.twitter.com/MfC4uj4jOG

— MHP (@MHP_Bilgi) August 16, 2021

Recep Tayyip Erdoğans Regierungspartner und MHP-Chef Devlet Bahçeli gab eine überraschende Presseerklärung zu den Entwicklungen in Afghanistan ab. Bahçeli erläuterte die Erwartungen der eigenen Partei, die er in der Afghanistan-Politik des Landes berücksichtigt haben möchte.

„Es ist unbedingt erforderlich, mit der neuen Regierung in Afghanistan Einigung, Kontakt und Konsens über die Verhinderung irregulärer Migration zu erzielen. Jede Option sollte in Betracht gezogen werden, auch ein Treffen mit den Taliban“, wandte sich der erfahrene Politiker an Beştepe.

Bangladesch will keine Menschen aufnehmen

Bangladesch hat nach eigenen Angaben ein Ersuchen der USA abgelehnt, zeitweise Menschen aus Afghanistan aufzunehmen. Der Außenminister A. K. Abdul Momen begründete die Entscheidung am Montag damit, dass das 160-Millionen-Einwohner-Land in Südasien bereits dicht besiedelt sei und Mühe habe, Hunderttausende andere Flüchtlinge zu beherbergen.

2017 flohen Hunderttausende Menschen der muslimischen Rohingya-Minderheit aus dem mehrheitlich buddhistischen Nachbarland Myanmar nach Bangladesch. Sie flüchteten aus Furcht vor brutalen Übergriffen des Militärs in Myanmar.

Jetzt leben sie in Bangladesch in überfüllten Camps. Die Vereinten Nationen stufen die Verfolgung der Menschen in Myanmar als anhaltenden Völkermord ein. Das Militär des Landes steht wegen der Verfolgung international in der Kritik.

Besorgnis in Bulgarien 

Bulgarien ist besorgt über einen möglichen Zustrom von Flüchtlingen nach der Machtergreifung der Taliban in Afghanistan. Staatspräsident Rumen Radew beriet mit seinem Sicherheitsrat am Montag über die möglichen Folgen für das EU-Land auf dem Balkan. Bulgarien gilt als Transitland, da Migranten in der Regel nicht in dem ärmsten EU-Land bleiben, sondern nach Mittel- und Westeuropa weiterziehen wollen.

Sie meiden deswegen die Grenzübergänge, um nicht in Bulgarien registriert zu werden. Bis Ende Juli haben nach amtlichen Angaben 17.621 Migranten versucht, nach Bulgarien zu gelangen, 16.900 von ihnen seien vom Grenzschutz abgewiesen worden.

„Neuer Flüchtlingszustrom“?

Auf dem Höhepunkt der Migrationskrise 2015/16 kamen Flüchtlinge aus Krisengebieten vor allem über die türkische Grenze illegal nach Bulgarien. Die auf dem Festland 259 Kilometer lange bulgarische EU-Außengrenze zur Türkei wird seit 2014 teilweise und seit 2017 komplett durch einen Drahtzaun mit Stacheln geschützt.

Diese Grenze wird auch mit Wärmebildkameras überwacht. Die aktuelle Interimsregierung in Sofia beklagt, dass der Grenzzaun an einigen Stellen in einem schlechten Zustand sei. Die EU muss aus Sicht von fünf EU-Mittelmeerstaaten dringend über einen möglichen neuen Flüchtlingszustrom wegen der Lage in Afghanistan beraten. Dies fordern Griechenland, Italien, Spanien, Malta und Zypern, die in den vergangenen Jahren die meisten Migranten – auch aus Afghanistan – empfangen hatten.

Fünf EU-Mittelmeerstaaten wollen tagen

Es müsse über „mögliche Auswirkungen auf die Migration in den Erstaufnahmeländern und in der Europäischen Union“ beraten werden, hieß es in einem Brief dieser fünf Staaten an die slowenische EU-Ratspräsidentschaft, die am späten Sonntagabend in Athen veröffentlicht wurde. Die Innenminister der EU sollen am 18. September per Videokonferenz tagen.

Griechische Medien berichteten am Montag, Griechenland habe bereits erste Maßnahmen angesichts eines möglichen Zustromes von Migranten aus Afghanistan getroffen. Hochrangige Militärs hätten den Werdegang des Baus von Zäunen an seichten Stellen der griechisch-türkischen Grenzflusses Evros (türkisch: Meriç) geprüft, berichtete der Nachrichtensender Real FM.

dpa/dtj