Seitenwechsel zu Erdoğan: Deutsche Politiker, die heute für die AKP arbeiten

Handlanger Erdoğans oder Seitenwechsler aus Überzeugung? Deutsche Politiker sind jüngst häufig auf die Seite der türkischen Regierung gewechselt. Wer sind die deutschen Politiker, die nun für den türkischen Staatspräsidenten arbeiten?

Eyüp Odabaşı ist seit 2004 Stadtrat in Bünde (NRW). Als Grüner setzt er sich seit Jahren für die Demokratie ein. Während seine Partei die antidemokratischen Tendenzen in der Türkei unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan regelmäßig beanstandet, zeigte Odabaşı zuletzt Sympathien für den Staatschef und seine AKP-Partei.

Das deckte das Internetportal „DerWesten.de“ auf. Odabaşı reiht sich damit in eine Fülle türkischstämmiger Politiker ein, die „trotz“ Sympathien für Erdoğan in einer deutschen Partei Karriere machen. DTJ-Online zeigt, dass Politiker zuletzt immer häufiger offen die Seite gewechselt haben.

Fall I: Eyüp Odabaşı

Der grüne Stadtrat Odabaşı fiel jüngst durch türkisch-nationalistische Inhalte auf, die er auf seiner Facebook-Seite teilte. Andersdenkende hatte er daraufhin als „Haustürken“ bezeichnet. Sein Landesverband kritisierte seine Aussagen scharf.

Als Konsequenz zog der Landesverband die Reißleine: Odabaşı wird bei den kommenden Kommunalwahlen nicht wieder zur Wahl gestellt. Seine Kandidatur war erst kurz zuvor bestätigt worden. Seine Wiederwahl galt als sicher. Odabaşı machte sich bei den Grünen so selbst zur Persona non grata.

Fall II: Mustafa Erkan

Der ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Mustafa Erkan in Niedersachsen machte jüngst Karriere im türkischen Außenministerium. Der in in Neustadt am Rübenberge geborene Deutsch-Türke berät persönlich den türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu (siehe Foto).

Sein Aufstieg im türkischen Staatsapparat ging schnell. Erst 2018 stieg er aus der SPD aus. Noch im selben Jahr trat Erkan bei den türkischen Parlamentswahlen für die AKP an. Obwohl er den Einzug ins Parlament verpasste, nennt er das Außenamt in Ankara seine neue Arbeitsstätte.

Fall III: Ozan Ceyhun

Der Fall Ozan Ceyhun ist ein weiteres Beispiel für den plötzlichen Sinneswandel deutsch-türkischer Politiker. Ceyhun war, wie Odabaşı, Mitglied der Grünen in Hessen und bekleidete hohe Posten. Als Referent und Referatsleiter war er sechs Jahre lang im Hessischen Sozialministerium tätig.

Von 1998 bis 2004 saß er als Abgeordneter – erst für die Grünen später für die SPD – im EU-Parlament. Heute berät Ceyhun die Erdoğan-Regierung, zum Beispiel den ehemaligen Europaminister Egemen Bağış, und tritt für die AKP bei Wahlen an. Gegen seinen ehemaligen Parteikollegen Cem Özdemir hetzte er im türkischen Staatsfernsehen. Jüngst wurde er türkischer Botschaft in Wien.

Fall IV: Mustafa Yeneroğlu

Mustafa Yeneroğlu verteidigte die Politik des türkischen Staatspräsidenten häufig in deutschen Talkshows. 20 Jahre lang war er SPD-Mitglied. 2015 zog er dann für Erdoğans AKP ins türkische Parlament ein. Dort war er Vorsitzender der Menschenrechtskommission. 

Im November 2019 trat Yeneroğlu dann aus der AKP aus. Als interner Kritiker wurde er in der Präsidentenpartei zum Paria und musste letztendlich gehen. Zurzeit gehört Yeneroğlu der neugegründeten türkischen Partei DEVA an.