Elçi-Prozess: Angeklagte Polizisten konnten nicht angehört werden

In der Türkei beginnt der Prozess des 2015 getöteten kurdischen Menschenrechtsanwalts Tahir Elçi. Drei Polizisten erschienen nicht vor Gericht und konnten auch nicht per Video zugeschaltet werden. Der Prozess wird am 3. März fortgesetzt.

In dem Verfahren sind insgesamt vier Personen angeklagt, drei davon sind Polizisten. Die Staatsanwaltschaft wirft den Polizisten fahrlässige Tötung vor. Ihnen drohen bis zu neun Jahre Haft. Der vierte Beschuldigte wird gesucht und werde unter anderem der vorsätzlichen Tötung beschuldigt.

Elçi wurde am 28. November 2015 in Diyarbakır getötet. Der Friedensaktivist und Vorsitzende der Rechtsanwaltskammer in Diyarbakır hielt dort eine Pressekonferenz, als Polizisten das Feuer auf zwei flüchtende Mitglieder der PKK eröffneten. Sie hatten kurz zuvor in der Nähe zwei Polizisten erschossen. Elçi wurde durch einen Kopfschuss getötet. Auch die Tötung der zwei Polizisten wird in dem Verfahren verhandelt.

Wer hat Elçi tatsächlich erschossen?

Die türkische Regierung hatte behauptet, er sei von den Flüchtenden erschossen worden. Eine Untersuchung der Recherchegruppe „Forensic Architecture“ von der Goldsmiths-Universität in London Anfang 2019 ergab hingegen, dass Elçi vermutlich von Polizisten erschossen wurde.

Der Prozess gegen die drei Polizisten sei eine längst überfällige Chance auf Gerechtigkeit, hieß es in einer Mitteilung von Amnesty International. Tom Porteous von Human Rights Watch teilte mit: „Viele in der Menschenrechtsbewegung in der Türkei wie auch international werden genau hinsehen, ob dieser Prozess dazu dient, den Tod von Elçi aufzuklären oder die Polizei um jeden Preis zu entlasten.“

Tausch von Richter gefordert

Bei der Auftaktverhandlung habe die Verteidigung die Ersetzung der Richter gefordert, sagte ein Vertreter von Amnesty International der Deutschen Presse-Agentur. Grund seien die Umstände der Verhandlung gewesen, wie etwa Schwierigkeiten bei der Zuschaltung der Angeklagten per Video. Die Anwälte hätten argumentiert, dass ein fairer Prozess so nicht möglich sei.

Beide Organisationen kritisierten vor Beginn des Prozesses, die effektive Aufklärung sei an vielen Stellen behindert worden. So seien etwa keine Beweise am Tatort gesichert worden. Auch die Patrone, mit der Elçi erschossen wurde, sei nicht gefunden worden, es habe viele Verzögerungen gegeben und der ermittelnde Staatsanwalt sei mehrmals ausgetauscht worden.

dtj/dpa