EU: Milliarden für Türkei und andere werden jetzt ausbezahlt

Die EU stellt für die Türkei und sechs weitere Länder mit offizieller Perspektive auf einen Unionsbeitritt bis Ende 2027 rund 14,2 Milliarden Euro an sogenannten Heranführungshilfen bereit.

Mit der Annahme des Vorschlags durch das Europaparlament sei der letzte Schritt des Beschlussverfahrens abgeschlossen, sagte der zuständige Kommissar Olivér Várhelyi am Donnerstag. Das sei ein starkes Signal für die Entschlossenheit der Europäischen Union, die Erweiterungsregion zu unterstützen.

Als Empfängerländer sind neben der Türkei auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, das Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien vorgesehen. Die Mittel sollen für Reformen für eine zukünftige EU-Mitgliedschaft eingesetzt werden und in Abhängigkeit von den Anstrengungen der Länder verteilt werden, erklärte die Kommission.

Hoffnung auf Annäherung mit der Türkei

Die Kommission erhofft sich so im Fall der Türkei, dass die gegenseitigen Beziehungen durch die Hilfen gefestigt werden. „Insbesondere durch die Unterstützung der Kontakte zwischen den Menschen, der Zivilgesellschaft, der Grundrechte, des reibungslosen Funktionierens der Zollunion zwischen der EU und der Türkei sowie der grünen und der digitalen Agenda“, schreibt die Brüsseler Behörde in ihrer Mitteilung.

Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei liegen seit mehreren Jahren wegen Rückschritten insbesondere im Bereich der Rechtsstaatlichkeit auf Eis. Ankara beklagt seinerseits, von Brüssel hingehalten zu werden.

dpa/dtj