Festsetzung von Journalisten in Akçakale: „Nicht mit demokratischem System vereinbar“

Auf Anweisung des Gouverneurs der Provinz Şanlıurfa, İzzettin Küçük, wurden am heutigen Dienstag vier Journalisten von der türkischen Polizei vorübergehend festgesetzt.

Dem Gouverneur wurden laut der Zeitung Zaman während seines Besuchs in Akçakale an der syrisch-türkischen Grenze, wo sich zur Zeit ein Flüchtlingsdrama abspielt, von Journalisten Fragen gestellt, auf die er verärgert reagierte und der Polizei die Anweisung „Nehmt sie (fest)“ gab. Betroffen waren die deutschen Journalisten Özlem Topçu (Die Zeit) und Deniz Yücel (Die Welt), die sich gemeinsam mit Cumhuriyet-Kolumnistin Pınar Öğünç und dem Korrespondenten der Zeitung Evrensel, Hasan Akbaş, in Akçakale befanden, um sich ein Bild von der Situation an der Grenze zu machen.

Unruhe nach Frage über IS-Präsenz in Akçakale

Im Rahmen einer Pressekonferenz (hier geht es zum Video) stellte Akbaş dem Gouverneur eine Frage zur Präsenz des „Islamischen Staates“ im Bezirk. „Einige, die in Tell Abyad leben, sagten, es wären IS-Mitglieder in Akçakale und sie fürchteten nun um ihr Leben. Was sagen Sie dazu?“, soll die Frage gelautet haben. Daraufhin kam es auf Anweisung des Gouverneurs zu dem Polizeieinsatz gegen die Journalisten.

Eine andere Quelle, die Hürriyet Daily News zitierte, deutet hingegen an, dass die Gruppe bereits darüber hinaus Unmut erregt habe. Es soll zu Unruhe während der spontan einberufenen Konferenz gekommen sein, im Zuge derer einige Personen sich der betroffenen Journalistengruppe in unfreundlicher Weise genähert haben sollen und von den anwesenden Sicherheitskräften zurückgehalten werden mussten. Ein Pressesprecher des Gouverneursamtes soll eine Frage des Journalisten Akbaş zurückgewiesen und gerufen haben „Eine solche Frage gibt es nicht. Diese Leute wollen hier Unruhe stiften.“

Yücel teilte über Twitter mit, dass er und seine Kollegen festgesetzt worden seien, wenig später erklärte er, dass man sie nach einer kurzen Befragung durch die Polizei wieder freigelassen hätte.

I asked to during the press conference of the Gouverneur of urfa a question he didnt liked @welt #akcakale

— Deniz Yücel (@Besser_Deniz) 16. Juni 2015

Der türkische Presserat verurteilte in einer Stellungnahme die Vorgehensweise des Gouverneurs. Wie Zaman berichtet, heißt es in der Erklärung, dass der Vorfall „nicht mit einem demokratischen System vereinbar“ sei. Selbst in Zeiten des Ausnahmezustandes habe es in der Türkei ein solches Verhalten von Gouverneuren, die ihre Befugnisse überschritten, nicht gegeben: „Diese Praxis hat das Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten und das Recht der Bevölkerung auf Informationszugang zu behindern“.

Kämpfer der kurdischen Miliz YPG und FSA hatten im Laufe der letzten Tage die für die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS; vorm. ISIS) strategisch wichtige syrisch-türkische Grenzstadt Tell Abyad erobert. Die Stadt verbindet die IS-Hochburg Rakka mit wichtigen Versorgungsrouten, die in die Türkei führen. Zudem soll der internationale Zufluss von Dschihadisten über Tell Abyad organisiert worden sein.

Wegen der schweren Gefechte um Tell Abyad retteten sich seit Monatsbeginn mehr als 23 000 Menschen aus Syrien in die Türkei.