Ömer Faruk Gergerlioglu, ehemaliger Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP, wurde am Freitagabend in seiner Wohnung festgenommen. trifft zu einer Kundgebu
Ömer Faruk Gergerlioğlu, ehemaliger Abgeordneter der prokurdischen Oppositionspartei HDP, wurde am Freitagabend in seiner Wohnung festgenommen. Foto: Tunahan Turhan/SOPA Images via ZUMA Wire/dpa

Der Ex-Abgeordnete der prokurdischen Partei HDP, Ömer Faruk Gergerlioğlu, ist am Freitagabend in seiner Wohnung verhaftet worden. Das berichtete sein Sohn auf Twitter. In einem in den sozialen Netzwerken verbreiteten Video ist zu sehen, wie der Politiker von zivil gekleideten Polizeibeamten festgenommen wird. Gergerlioğlu habe sein Gebet verrichtet und anschließend ein Pressestatement abgeben wollen, sagte sein Sohn Salih in einem auf Twitter verbreiteten Live-Video. Das Statement habe man ihm aber verwehrt. Kurz vor dem Eintreffen der Polizei vor seiner Wohnungstüre konnte Gergerlioğlu dem in Köln ansässigen Exil-Medium Artı Tv aber noch ein kurzes telefonisches Statement geben. Dem Sender sagte er, dass die Unterdrückung eines Tages ein Ende haben werde. „Sie wollen die Hoffnungen auf Frieden zerstören. Wir werden bestraft, weil wir wahre Dinge sagen und die Vertreter unseres Volkes sind. Ich lasse die Ehre dieses Volkes nicht mit Füßen treten. Wir werden kämpfen und eines Tages sicherlich zurückkommen“, so Gergerlioğlu.

Gergerlioğlu für Einsatz für Menschenrechte bekannt

Dem Abgeordneten der HDP war am 17. März wegen einer rechtskräftigen Verurteilung das parlamentarische Mandat entzogen worden, nachdem das türkische Berufungsgericht ein Urteil mit einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe gegen den Politiker bestätigte. Ihm wird Terrorpropaganda vorgeworfen. Als Beweis für diesen harten Vorwurf dient ein Twitter-Beitrag aus dem Jahr 2016, den der Politiker damals teilte. Dieser Tweet ebnete auch den Weg für die Aufhebung seiner Immunität und dem Entzug seines Mandats.

Nach der Aufhebung seiner Immunität verschanzte sich der oppositionelle Politiker zunächst im türkischen Parlament, ehe er einige Tage später festgenommen wurde. Zwar wurde er kurze Zeit darauf wieder freigelassen, wurde aber aufgefordert, sich innerhalb von zehn Tagen die Haft anzutreten. Auch hiernach kündigte Gergerlioğlu an, der Aufforderung nicht nachzukommen und verschanzte sich in seiner Wohnung.

Die Oberstaatsanwaltschaft Ankara erklärte einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur „Anadolu“ zufolge, dass Gergerlioğlu trotz Aufforderung die Haft nicht angetreten sei und man ihn deshalb festgenommen habe.

Gergerlioğlu ist für seinen Einsatz für Menschenrechte bekannt. Er verteidigt nicht nur das Recht der kurdischen Bevölkerung, sondern macht auch auf Ungerechtigkeiten, die im Rahmen der Verfolgung der Gülen-Bewegung geschehen, aufmerksam.

Derweil macht sich in den sozialen Netzwerken erneut eine große Unterstützungswelle für den Abgeordneten breit. Unter dem Hashtag #HalkınVekiliTutuklanamaz (ein Volksvertreter darf nicht verhaftet werden) drücken die Menschen ihre Solidarität für den Politiker aus.