Die CDU hat zum Start in die Schlussphase des Europawahlkampfs einer Erweiterung der EU für die nächsten fünf Jahre eine Absage erteilt. Einen EU-Beitritt der Türkei...
Geht es nach führenden Unionspolitikern, würde das Bundesverfassungsgericht nur noch zu einer Normenkontrolle à la Carte berechtigt sein, ohne lästige Korrektur von Regierungsentscheidungen und stets unter...
Die Debatte um die doppelte Staatsangehörigkeit wird keinen Koalitionsstreit auslösen. Denn die SPD spielt ein doppeltes Spiel. Parteiführer Gabriel und Andrea Nahles werden sich auf keine...
Das Thema doppelte Staatsbürgerschaft sorgt seit langem für Streit. Die geplante Gesetzesänderung bringt vielen Deutsch-Türken nichts. Der Frust unter ihnen ist groß. Und auch zwischen Union...
Die neue Doppelpass-Regelung wird immer mehr zum Zankapfel der Koalition. Einige rot-grün regierte Länder wollen über den Bundesrat einen Alleingang wagen. CDU-Vize Strobl sieht im äußersten...
Nach der Eskalation im Fall Edathy tritt Agrarminister Friedrich zurück - rund zwei Monate nach seinem Amtsantritt. Die Staatsanwaltschaft ist empört über das Bekanntwerden von Ermittlungsdetails....
Die CDU streicht hinsichtlich eines EU-Beitritts der Türkei den Begriff der „privilegierten Partnerschaft“ aus ihrem Europawahlprogramm. Fraktionsvorsitzender Kauder wähnt sich im Rahmen des Erdoğan-Besuches auf einem...
Die Erwartungen an die neue Regierung waren hoch. Bis dato ist aber nicht zu bemerken, dass viel diskutierte Problematiken der letzten Monate wirklich angegangen würden. Stattdessen...