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SCHLAGWORTE: Justizreform

Türkei: Regierung plant Einschränkung von Grundrechten

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Mit einem neuen Gesetzespaket der türkischen Regierungspartei AKP könnten elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Zunächst muss das Parlament aber der Reform zustimmen. (Foto: wikimedia)

Verfassungsgericht durchkreuzt Erdoğans autoritären Kurs

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Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Erdoğan-Regierung in Teilen für ungültig erklärt. Zuletzt hatte das Gericht schon die Aufhebung der Twitter-Sperre verlangt. (Foto: zaman)

Gül: Keine Parallelstrukturen im türkischen Staat

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Auch Staatspräsident Abdullah Gül scheint mit Blick auf die umstrittenen Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, die nach wie vor seiner Unterschrift harren, Vorbehalte zu haben. Er mahnt zur Einhaltung der Versprechen gegenüber der EU. (Foto: iha)

Parlament überträgt Justizminister mehr Macht

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Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Justizreform verabschiedet. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister. Kritiker fürchten um die Zukunft der Gewaltenteilung. (Foto: cihan)

Steinmeier hält Aussetzung der Beitrittsgespräche für möglich

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Die Nachbetrachtung des Erdoğan-Besuchs in Brüssel lässt innerhalb der EU weiterhin Fragen offen. Delegationssprecherin Flautre meint, der Premierminister hätte mit seinen Antworten die EU-Parlamentarier nicht überzeugen können. (Foto: dpa)