Mit einem neuen Gesetzespaket der türkischen Regierungspartei AKP könnten elementare Grundrechte der Bürger eingeschränkt werden. Zunächst muss das Parlament aber der Reform zustimmen. (Foto: wikimedia)
Das türkische Verfassungsgericht hat die umstrittene Justizreform der Erdoğan-Regierung in Teilen für ungültig erklärt. Zuletzt hatte das Gericht schon die Aufhebung der Twitter-Sperre verlangt. (Foto: zaman)
Auch Staatspräsident Abdullah Gül scheint mit Blick auf die umstrittenen Gesetzesvorhaben der letzten Wochen, die nach wie vor seiner Unterschrift harren, Vorbehalte zu haben. Er mahnt...
Trotz heftiger Proteste hat das türkische Parlament eine Justizreform verabschiedet. Das neue Gesetz überträgt wesentliche Befugnisse auf den Justizminister. Kritiker fürchten um die Zukunft der Gewaltenteilung....
Die Nachbetrachtung des Erdoğan-Besuchs in Brüssel lässt innerhalb der EU weiterhin Fragen offen. Delegationssprecherin Flautre meint, der Premierminister hätte mit seinen Antworten die EU-Parlamentarier nicht überzeugen...
