Immer wieder erleidet die Türkei Rückschläge in Sachen Meinings- und Pressefreiheit. Zuletzt hatte ein Gericht Inhalte aus Hunderten Twitter-Accounts löschen lassen. Am meisten betroffen waren Journalisten. Der Twitter-Account eines Whistleblowers, der unter dem Namen Fuat Avni aktiv ist, wurde komplett gesperrt. Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte Avni immer wieder Informationen über Korruptionsfälle innerhalb der Regierung preisgegeben und dadurch Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan und das Kabinett in Schwierigkeiten gebracht.

Fuat Avni hatte Massenverhaftungen von Journalisten angekündigt

So hatte der Whistleblower vor den Massenverhaftungen von Journalisten vergangenen Dezember vor einer solchen Aktion gewarnt und auch die Namen der Betroffenen veröffentlicht. Der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman hatte deswegen die letzten Tage vor seiner Festnahme gemeinsam mit anderen Journalisten in seiner Redaktion verbracht, von wo aus er von der Polizei abgeführt wurde.

Die Regierung will jetzt ein weiteres Gesetz auf den Weg bringen, das etwa Ministern erlaubt, Inhalte im Internet zu verbieten oder ganz herauszunehmen. Das Gesetzesvorhaben würde es den Ministern zudem erlauben, Internetseiten komplett zu sperren.

Experten fürchten wirtschaftliche Schäden durch Eingriffe in Grundrechte

Das schade nicht nur der Demokratie, sondern auch der Wirtschaft, fürchten Experten. „Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Türkei kann man nicht durch Einschnitte im Internet, die den Zugang zu Wissen erschweren, sogar unmöglich machen, erreichen“, warnt Faruk Eczacıbaşı (Foto), Vorsitzender der türkischen Informatik-Stiftung (Türkiye Bilişim Vakfı). Wirtschaftswachstum, Wohlstand und sozialer Aufstieg könne nur durch einen stabilen Rechtsstaat möglich sein, schreibt die Stiftung in einer Stellungnahme zu den Eingriffen in die Accounts. Die Stiftung fordert daher die Regierung auf, von dem Gesetzesvorhaben abzusehen.

Zudem schwindet bei Unternehmern auch das Vertrauen in die Justiz. Nach einer Umfrage der Weltbank glauben in Inneranatolien nur 21 Prozent der Unternehmen, dass die Justiz gerecht und unabhängig ist. Das aber schadet der Wirtschaft. Auch ausländische Investoren könnten sich durch Einschnitte in Grundrechte abschrecken lassen.