Politik
Trump, Putin und Macron verurteilen Gewalt in Bergkarabach
Im Konflikt um die Region Bergkarabach wächst der internationale Druck auf die beiden verfeindeten Nachbarn Armenien und Aserbaidschan. Die Präsidenten aus den USA, Russland und Frankreich verurteilten am Donnerstag in einer ungewöhnlichen gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt im Süden des Kaukasus. Alle drei forderten die sofortige Einstellung der Kämpfe und die Einhaltung einer Waffenruhe.
Unterzeichnet wurde der Appell von US-Präsident Donald Trump, Frankreichs Staatsoberhaupt Emmanuel Macron und Kremlchef Wladimir Putin. Die drei Staatschefs forderten die beiden verfeindeten Nachbarn auf, diplomatische Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufzunehmen. Für eine Waffenruhe dürften keine Vorbedingungen gestellt werden.
Mehr als 100 Tote
Russland, Frankreich und die USA stehen der sogenannten OSZE-Minsk-Gruppe vor, die im Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken vermittelt. Auch Armenien und Aserbaidschan gehören der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an. Bei den Gefechten wurden seit Sonntag mehr als 120 Menschen auf armenischer Seite getötet – mehrheitlich Soldaten. Bei einem Angriff auf die Stadt Martuni soll es vier Tote gegeben haben. Nach Angaben aus Aserbaidschan starben 19 Zivilisten, 55 wurden verletzt. Angaben zu getöteten Soldaten wiederum gab es von dort nicht.
Kritik an der amerikanisch, französisch, russischen Erklärung kam aus der Türkei, die Aserbaidschan als Verbündete unterstützt. Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Bemühungen der USA, Russlands und Frankreichs als „nicht akzeptabel“. Armenien sei ein „Banditenstaat“, der sich aus Bergkarabach zurückziehen müsse. Das sei Voraussetzung für einen bleibenden Frieden. Aserbaidschans Präsident Ilham Aliyev hatte zuvor bereits erklärt, die Militäraktion bis zu einem Rückzug Armeniens fortzusetzen. Erst dann werde es eine Waffenruhe geben. Aufrufe zum Dialog seien sinnlos.
Konflikt seit 1994
Den Konflikt zwischen den beiden Ex-Sowjetrepubliken gibt es bereits seit Jahrzehnten. Bergkarabach, wo rund 145 000 Menschen leben, wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum mehrheitlich muslimischen Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Es wird heute in erster Linie von christlichen Karabach-Armeniern bewohnt. Seit 1994 gilt eigentlich eine Waffenruhe. Die Türkei steht an der Seite Aserbaidschans. Armenien sieht Russland als Schutzmacht.
Unterdessen alarmierte Kremlchef Putin seinen Sicherheitsrat angesichts der Gefahr ausländischer Söldner in Bergkarabach. Zuvor hatte das russische Außenministerium auf bewaffnete Kämpfer aus den Kriegsgebieten in Syrien und Libyen hingewiesen und deren sofortigen Abzug gefordert. Nach französischen Informationen sind Dschihadisten aus Syrien über die Türkei nach Berg-Karabach gelangt. Das sei „eine sehr ernste Sache“, sagte Staatschef Macron.
Militanten aus Syrien in Bergkarabach?
Armenien sprach von 4000 militanten Islamisten, die die Türkei aus dem Norden Syriens in den Südkaukasus gebracht habe. Aserbaidschan wiederum behauptete, es seien ethnische Armenier aus Syrien und anderen Staaten des Nahen Ostens im Einsatz bei den Kämpfen. Beweise für die gegenseitigen Vorwürfe gab es zunächst nicht.
Eriwan und Baku warfen sich gegenseitig neuen schweren Artilleriebeschuss vor. Armeniens Militär behauptete, mehrere Flugzeuge, Hubschrauber und Kampfdrohnen zerstört zu haben. Aserbaidschan wies Angaben aus Armenien zurück, wonach ein Militärhubschrauber abgeschossen und im Iran abgestürzt sei.
Zudem wurden in der Stadt Martuni in Bergkarabach zwei französische Journalisten der Zeitung Le Monde bei einem Schusswechsel verletzt. Frankreich will die beiden nun mit einem Flugzeug mit medizinischer Ausstattung nach Hause holen.
dpa/dtj
