Droht Gegnern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Deutschland Gewalt? Wenn es nach Mustafa Açıkgöz (AKP) geht, schon. Foto: Maxim Hopman / Unsplash

Drohungen im Wahlkampf: Ein Abgeordneter der Erdoğan-Partei AKP verspricht in einer Moschee der „Grauen Wölfe“ in Neuss, unter anderem Anhänger der Gülen-Bewegung „überall in der Welt zu vernichten“. Das hat schon jetzt Konsequenzen.

Der türkische Wahlkampf geht langsam in die entscheidende Phase. Das spürt man nun zunehmend auch in der Bundesrepublik, wo die Präsidentenpartei AKP seit jeher mit markigen Sprüchen und teils menschenfeindlichen Ressentiments versucht, die Deutsch-Türken gegen Gegner des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan aufzuwiegeln.

Besonders in Moscheen, die den sogenannten „Grauen Wölfen“ nahestehen, einer ultranationalistischen Gruppierung mit Verbindungen ins Rocker-Milieu, und der DITIB gehen Erdoğan-Vertraute auf Stimmenfang. So geschehen jüngst in der Yunus-Emre-Moschee in Neuss, die dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ zugerechnet wird.

Açıkgöz: „Kein Lebensrecht für Terroristen und Fetö“

Mustafa Açıkgöz, seines Zeichens AKP-Abgeordneter aus Nevşehir, teilte auf Twitter ein Video seiner Rede in der nordrhein-westfälischen Stadt, übrigens einer Hochburg von Menschen mit Wurzeln in Nevşehir. Darin ist zu hören, wie er am 13. Januar die Vernichtung von Andersdenkenden, PKK-Kurden und Anhängern der Gülen-Bewegung, die er als „Fetö“ bezeichnet, fordert.

In dem Video heißt es: „Genauso wie wir ihnen kein Lebensrecht in der Türkei geben, werden wir es ihnen auch in Deutschland nicht geben.“ Der türkische Parlamentarier warnt seine Landsleute: „Ihr müsst wachsam sein.“ Doch damit nicht genug. Açıkgöz verspricht: „Mit Allahs Erlaubnis werden wir sie überall auf der Welt aus den Löchern, in die sie sich verkrochen haben, herausziehen und vernichten. Wir werden ihnen die Augen ausstechen. Darauf könnt ihr euch verlassen.“

Gülen-nahe Organisationen stellen Strafanzeige

Ein türkischer Politiker, der Menschen anderer Gesinnung das Recht auf Leben abspricht? Mitten in Deutschland? Experten sind empört. Auf Twitter fragt Eren Güvercin, Gründungsmitglied der Alhambra-Gesellschaft: „Wie kann es sein, dass seit Wochen ein AKP-Abgeordneter nach dem anderen durch das ganze Land tourt, in Moscheen, Vereinen und Lokalen Brandreden hält?“

Oppositionelle und Kritiker des AKP-Regimes würden damit zum Abschuss freigegeben, sagte er der Frankfurter Rundschau. Indes geht die Tour des AKP-Abgeordneten weiter. Açıkgöz postete zuletzt auch Fotos von seinen Besuchen in einer DITIB-Moschee in Aachen, beim türkischen Unternehmerverband MÜSIAD und bei der deutschen AKP-Lobbyorganisation UID.

Für ihn haben seine Brandreden allerdings erste Konsequenzen: Die Stiftung Dialog und Bildung und die Human Right Defenders e.V. haben Strafanzeige gegen den Parlamentarier gestellt, wegen Volksverhetzung und Aufrufen zur Gewalt.

Dass tatsächliche Terroristen selbstverständlich zur Rechenschaft herangezogen sollten, steht außer Frage. Doch dafür sollte eine unabhängige Justiz zuständig sein. Açıkgöz scheint darauf wenig Wert zu legen. Seine Worte können eindeutig als Aufruf zur Gewalt und Selbstjustiz verstanden werden.