Ein über soziale Medien bekannt gewordener Aktivist gegen das Präsidialsystem in der Türkei ist zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Istanbuler Gericht sprach den Jurastudenten Ali Gül wegen Beleidigung von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und «Erniedrigung» religiöser Werte schuldig, wie Güls Anwalt, Yigit Acar, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch sagte. Hintergrund sind Nachrichten, die Gül über einen Twitter-Account verschickt haben soll.

Der Türkei steht vor einer der wichtigsten Entscheidungen ihrer jüngeren Geschichte: Am 16. April stimmt sie über eine umfassende Verfassungsreform ab, die Staatspräsident Erdoğan umfassende Macht verleihen soll. Gegner der Reform befürchten, dass das Land damit endgültig zur Diktatur wird. Doch es geht um noch mehr: Mit der Verfassungsreform würde auch die endgültige Abkehr der Türkei von Europa besiegelt.

Offiziell gilt die Türkei noch als demokratische Republik, im Lande hingegen herrschen seit langem keine demokratischen Zustände mehr. Vor allem die Presse ist seit langem im Visier des Präsidenten. Dabei geht es nicht nur um die Eingrenzung der Pressefreiheit für kritische Berichterstatter, sondern zugleich um die effektive Mediennutzung zu Gunsten des Präsidialsystems. Der Putschversuch vom 15. Juli 2016 bildet dabei den Auftakt für eine ungeahnte Säuberungswelle, die es Erdoğan ermöglicht, sich in den Medien gekonnt in Szene zu setzen und das Plädoyer für ein Präsidialsystem an den Mann zu bringen.