Anschläge geplant? Österreich diskutiert über türkischen Geheimdienst

Die länderübergreifenden Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes MIT sorgen schon seit Jahren für internationale Aufmerksamkeit und stellenweise Empörung. Zu den bekanntesten dieser Aktivitäten zählt die Entführung von sechs türkischen Staatsbürgern aus dem Kosovo im Frühjahr 2018. Dabei hatte der MIT mit kosovarischen Behörden zusammengearbeitet und die Männer entführt. Bei ihnen handelte es sich um vermeintliche Anhänger der Gülen-Bewegung, die in der Türkei verfolgt wird. Unter den Entführten befand sich auch ein Exilant. Als die Aktion bekannt wurde, mussten der kosovarische Innenminister sowie der Geheimdienstchef ihre Posten räumen.

Auch in anderen Ländern geriet der MIT durch ähnliche Aktionen in den öffentlichen Fokus. Nun sorgt in Österreich die Aussage eines Türkeistämmigen für großen Wirbel. Das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz untersucht derzeit diesen Fall, in dem ein offenbar pensionierter Mitarbeiter des MIT einen Anschlag auf Politiker und Türkei-Kritiker in Österreich ausüben sollte. Konkret soll der Mann, der laut der Staatsanwaltschaft Feyyaz Ö. heißt, von Anschlägen unter anderem auf die kurdischstämmige Wissenschaftlerin und Grünen-Politikerin Berivan Aslan, dem ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz und grünen sowie SPÖ-Politikern gesprochen haben.

Ö. habe sich selbst bei den Behörden in Wien gemeldet und von seinen Anschlagsplänen berichtet. Demnach seien mehrere Agenten „in die Sache involviert“.

Aslan hatte vor Spionage gewarnt

Berivan Aslan hatte in der Vergangenheit ebenso wie Pilz mehrmals vor „Aktivitäten türkischer Spionagenetzwerke“ in Österreich gewarnt. Ankara wies diese Vorwürfe immer zurück. 2018 wurde Aslan in einer Live-Talkshow sogar vorgeworfen, der Terrororganisation PKK nahezustehen. Dabei wurden Bilder von ihr auf einer PKK-Demonstration gezeigt. Aslan reagierte entsetzt und kritisierte diese Art und Weise. „Das ist eine faschistische Methode, wo Sie Menschen bewusst in Lebensgefahr setzen“, so die Wissenschaftlerin in der Talkshow. Im weiteren Verlauf wurden auch Bilder des ehemaligen Nationalratsabgeordneten Peter Pilz auf einer PKK-Demonstration gezeigt. Dazu sagte Aslan: „Das ist sehr gefährlich, was Sie da machen. Wenn Herr Pilz angegriffen oder ermordet wird, von irgendwelchen Leuten, dann sind Sie dafür verantwortlich.“

Pilz ist Herausgeber von ZackZack.at, auf dem der Fall zum ersten Mal publik wurde. Auch Pilz setzte sich wie Aslan für Menschenrechte in der Türkei ein.

„Nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt wird“

In seiner Aussage soll Feyyaz Ö. erklärt haben, man habe ihm gesagt, es sei nicht ausschlaggebend, ob Aslan getötet oder verletzt werde. Ö. solle der Frau „eine Botschaft überbringen“. Laut eigenen Angaben soll Ö. bis zu seiner Pensionierung für den türkischen Geheimdienst gearbeitet haben. Er sei für diesen Auftrag nach Österreich gekommen. Als er die Nachricht bekam, zuzuschlagen, habe er sich an die Wiener Polizei gewandt.

Er habe Angst, nach dem „Auftrag“ von den türkischen Behörden fallengelassen zu werden. Diese hätten ihn „in der Hand“. So seien seine Konten durch die Regierung gesperrt worden, seine Familie werde bedroht.

Türkischer Botschafter Ceyhun: „Hässliche Lügen“

Wie seriös die Aussagen des Mannes sind, ist noch unklar. Die österreichischen Behörden nehmen sie jedenfalls ernst. So hat Aslan bereits Polizeischutz erhalten.

Auch die türkischen Behörden haben sich bereits zu den Aussagen des mutmaßlichen Agenten geäußert. Ozan Ceyhun, der türkische Botschafter in Wien, bezeichnete die Vorwürfe als „hässliche Lügen“. Man wolle damit den türkisch-österreichischen Beziehungen schaden, schrieb Ceyhun auf Twitter. Man müsse vorsichtig sein.

Çok çirkin yalanlar yayarak Türkiye ve Avusturya ilişkilerine zarar vermek isteyenlere dikkat etmeliyiz. İşte gerçek: Der Verdacht gegen den vermeintlichen https://t.co/sEh2w1THIG

— OzanCeyhun (@OzanCeyhun) September 23, 2020

In weiteren Tweets veröffentlichte der Botschafter gemeinsame Fotos mit österreichischen Politikern und betonte die „Freundschaft“ zwischen beiden Staaten.

Wer ist Feyyaz Ö.?

Doch das ist nicht alles, was über den als Feyyaz Ö. genannten Mann bekannt ist. Der mutmaßliche Agent soll in der Türkei in einem Prozess gegen Metin Topuz, einem türkischen Mitarbeiter der US-Botschaft in Istanbul, ausgesagt haben. Diesem wurden Verbindungen zur Hizmet-Bewegung vorgeworfen, er wurde mit Hilfe der Aussage zu acht Jahren Gefängnisstrafe verurteilt.

Die Menschenrechts-Situation in der Türkei wird schon seit vielen Jahren angeprangert. Insbesondere nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 mussten viele Kritiker und Angehörige der Hizmet-Bewegung aus dem Land flüchten. Viele wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder wegen ihrer angeblichen oder tatsächlichen Nähe zur Hizmet-Bewegung verhaftet.

Erst vergangene Woche wurden Razzien gegen Funktionäre, Mandatsträger und Aktivisten der Partei HDP durchgeführt. Dabei wurden 82 Haftbefehle ausgestellt. Die Regierung wirft der Partei vor, politischer Arm der PKK zu sein.