Entscheidung vertagt: Kavala bleibt in Haft

Das türkische Verfassungsgericht hat die Beschwerde des Intellektuellen Osman Kavala gegen seine andauernde Untersuchungshaft an das Hauptgremium weitergeleitet. Nun könnte es Monate dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird, mit der Beobachter vorab gerechnet hatten.

Nach Bekanntwerden schrieb Milena Büyüm von der Organisation Amnesty International auf Twitter: „Immer noch keine Entscheidung ist, wie jeder weiß, eine Verletzung seiner Rechte. Schockierend.“

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof war in einem Urteil vom Dezember 2019 zu dem Schluss gekommen, dass es nicht ausreichend Gründe für Kavalas Haft gebe und er so zum Schweigen gebracht werden solle. Der seit drei Jahren inhaftierte Kavala hatte sich seinerseits wegen der andauernden Haft an das türkische Verfassungsgericht gewendet.

Kavala war im Februar zunächst von dem Vorwurf eines Umsturzversuchs im Zusammenhang mit den Gezi-Protesten von 2013 freigesprochen worden. Er blieb aber wegen eines neuen Haftbefehls inhaftiert. In der zweiten Anklageschrift wirft die Staatsanwaltschaft ihm erneut einen Umsturzversuch sowie politische und militärische Spionage im Zusammenhang mit dem Putschversuch vom Juli 2016 vor. Am 18. Dezember muss sich Kavala erneut vor Gericht verantworten.

dpa/dtj