EU-Außenbeauftragter: „Unterdrückung der HDP ist unzulässig“

Die EU wirft der Türkei eine unzulässige Unterdrückung der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP vor.

„Die Europäische Union ist äußerst besorgt über den anhaltenden Druck auf die HDP und zahlreiche ihrer Mitglieder“, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell mit. Als Beispiele nannte er die jüngsten Festnahmen sowie den Austausch gewählter Bürgermeister, politisch motivierte Gerichtsverfahren und den Versuch, die parlamentarische Immunität von Mitgliedern der Nationalversammlung aufzuheben.

„Als langjähriges Mitglied des Europarats und als EU-Beitrittskandidat muss die Türkei ein demokratisches System gewährleisten, einschließlich der Achtung der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der politischen Vereinigungsfreiheit“, mahnte der Sprecher. Jedes behauptete Vergehen oder Verbrechen müsse in einem ordentlichen Verfahren untersucht werde. Zudem habe immer die Unschuldsvermutung zu gelten.

HDP schon länger unter Druck

Mit der Mitteilung reagierte die EU auf die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der HDP. So wurden nach Angaben der Partei zuletzt deutlich mehr als Hundert Menschen festgenommen, darunter ein Provinzvorsitzender und mehrere leitende Funktionäre.

Das türkische Innenministerium hatte sogar von mehr als 700 Festnahmen gesprochen und erklärt, den Betroffenen würden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Die gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung sieht die legale HDP als politischen Arm der PKK, die HDP weist das entschieden zurück. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei – der bei den letzten Wahlen im Juni 2018 fast sechs Millionen Menschen ihre Stimme gegeben hatten.

dpa/dtj