Flaggen Deutschlands, der Türkei und der EU

Wenige Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel hat EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos eine vollständige Umsetzung des mit der Regierung in Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Flüchtlingskrise angemahnt. „In den letzten Tagen hat die Türkei Griechenland rund 300 illegale Migranten abgenommen – das ist ein sehr gutes Zeichen“, sagte Avramopoulos in einem Interview der „Welt“ am Freitag. Trotz noch unerledigter Aufgaben gebe es „einige positive Resultate“. „Sicher ist: Ohne Kooperation mit der Türkei sind wir nicht in der Lage, die Situation effektiv in den Griff zu bekommen.“

Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa. Das Land hat laut Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) mittlerweile 2,7 Millionen Syrer aufgenommen. Die EU hofft, dass die Regierung in Ankara den Zug der Menschen nach Europa durch effektivere Grenzkontrollen aufhält. Mit dem im November vereinbarten Aktionsplan stellte die EU Ankara im Gegenzug dafür drei Milliarden Euro, Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und die Beschleunigung der EU-Beitrittsverhandlungen in Aussicht. Der Aktionsplan sieht vor, dass die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichert und effektiver gegen Schleuser vorgeht. Darüber hinaus sollen Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt sich drei Tage vor dem EU-Türkei-Gipfel am Freitag mit Frankreichs Präsident François Hollande ab. Die Spitzenpolitiker treffen sich am Vormittag im Pariser Élyséepalast, am Mittag wollen sie vor die Presse treten.

Gleichzeitig intensivieren Griechenland und die Türkei vor dem EU-Türkei-Gipfel ihre Gespräche über die Beilegung der Flüchtlingskrise. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und sein griechischer Kollege Nikos Kotzias wollten sich am Freitagnachmittag in Athen treffen, teilte das griechische Außenministerium mit. Einen Tag nach dem Gipfel in Brüssel werden sich dann am Dienstag die Regierungschefs beider Länder, Alexis Tsipras und Ahmet Davutoğlu, in der türkischen Hafenstadt İzmir treffen. Mehrere Minister beider Länder werden an den Beratungen teilnehmen.

Alleingang von Horst Seehofer

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am Freitag in Budapest von Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Der rechtskonservative Orban ist ein Gegenspieler Merkels bei der Suche nach einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise und einer Umverteilung von Flüchtlingen in der EU. Erst vor kurzem hat er angekündigt, die Ungarn über die von der EU beschlossenen Quoten zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen in der Union abstimmen zu lassen. Ein klares Nein seiner Landsleute zur Quote gilt als ausgemacht.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warf Seehofer vor, die von der Kanzlerin angestrebte europäische Lösung in der Flüchtlingskrise aufs Spiel zu setzen. Maas sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Niemand sollte eine europäische Einigung hintertreiben.“

In der Flüchtlingskrise haben immer mehr Länder des Schengen-Raumes, in dem eigentlich Reisefreiheit gilt, wieder Grenzkontrollen eingeführt. Avramopoulos warnte mit drastischen Worten vor den Folgen, die ein Zusammenbruch des Schengen-Systems hätte. „Ein Zusammenbruch von Schengen wäre der Anfang vom Ende des europäischen Projekts.“

Am 12. Mai werde die EU-Kommission eine Bilanz der Bemühungen Athens zum Schutz der EU-Außengrenze ziehen. „Sollten wir bis dahin keinen Erfolg erkennen, werden wir ohne zu zögern die Voraussetzungen schaffen, dass die Grenzkontrollen in Europa verlängert werden können“, kündigte Avramopoulos im Gespräch mit der „Welt“ an.

Fahrplan für ein Ende der Grenzkontrollen

Avramopoulos will am Freitagmittag einen Fahrplan für ein Ende der Grenzkontrollen in Europa präsentieren. Nach einem Entwurf des Papiers, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, soll Griechenland mehr Hilfe bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze zur Türkei bekommen. Bis November soll eine europäische Grenz- und Küstenwache einsatzbereit sein.

Nach Angaben von Avramopoulos werden inzwischen etwa 80 Prozent der Flüchtlinge registriert, die in Griechenland ankommen. „Das ist eine positive Entwicklung.“ Mittlerweile seien in Griechenland vier von fünf Hotspots funktionsfähig, in Italien drei von sechs. „Jeder ankommende Flüchtling muss ordentlich registriert werden“, forderte der Kommissar. „Auch Italien wird das garantieren müssen.“

Griechenlands nördliches Nachbarland Mazedonien, das derzeit die Grenze für Flüchtlinge aus Griechenland weitgehend abgeriegelt hat, forderte er auf, besser mit den Nachbarn zu kooperieren. Durch die Grenzblockade riskiere das Land, „zum Teil einer großen humanitären Krise zu werden“. Avramopoulos fügte hinzu: „Grenzschließungen lösen die Probleme nicht. Die Ströme werden einfach nur umgeleitet.“

Er warnte, dass sich die Flüchtlinge, die derzeit an der griechisch-mazedonischen Grenze gestoppt werden, bald neue Routen suchen könnten. „Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass jede Barrikade umgangen wurde“, sagte der Innenkommissar. „Es ist naiv zu glauben, dass Zäune, Barrikaden oder eine raue See die Flüchtlinge abhalten können.“ (dpa/ dtj)