In immer mehr Ländern (wie hier in Russland) geht der Staat etwa bei Demonstrationen mit Polizeipräsenz gegen Berichterstattung vor. Quelle: Valery Tenevoy / Unsplash

Zum internationalen Tag der Pressefreiheit an diesem Montag hat die Europäische Union an den Stellenwert unabhängiger Medien erinnert.

Pressefreiheit ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften, die nur gedeihen können, wenn Bürger Zugang zu verlässlichen Informationen haben und informierte Entscheidungen treffen können“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag im Namen aller 27 EU-Staaten. In einer Zeit, in der unabhängige und freie Medienberichterstattung wichtiger denn je seien, sei die Pressefreiheit weiterhin bedroht.

Doch kritisieren Nichtregierungsorganisationen zunehmenden Druck auf Journalist:innen und unzureichende Unabhängigkeit der Medien auch in einigen EU-Staaten. So besäßen in Bulgarien einige wenige Unternehmer „einen Großteil der Medien und bestimmen die Redaktionslinie in enger Abstimmung mit führenden Politikern“, beklagt Reporter ohne Grenzen (RSF). In Ungarn hätten Ministerpräsident Viktor Orban und seine Regierungspartei Fidesz „die Medien Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“.

Borrell sagte nun im Namen aller EU-Staaten, dass Informations- und Redefreiheit überall gefördert und geschützt werden müssten. Die EU sei entschlossen, mehr zu tun – innerhalb und außerhalb Europas. Vor allem geschlechtsbezogene Gewalt gegen Journalistinnen sei Grund zur Sorge.

Lage in der Türkei und in Deutschland

In der kürzlich veröffentlichten weltweiten Rangliste der Pressefreiheit von RSF belegt die Türkei derzeit den 153. Rang – bei insgesamt 180 Ländern. Im Vergleich zum Vorjahr verbesserte sie sich damit um einen Platz, die Lage bleibt aber nach wie vor besorgniserregend. Seit der Niederschlagung des Putschversuchs von 2016 gehen Regierung und Justiz härter denn je gegen kritische Journalist:innen vor. Dutzende wurden aufgrund ihrer Berichterstattung zu teils langjähriger Haft verurteilt, viele warten seit Jahren auf ihre Urteile oder wehren sich in Berufungsinstanzen gegen Haftstrafen. Andere sind ins Ausland geflohen.

Auch in Deutschland ist die Entwicklung ein Grund zur Sorge, wenn auch auf einem anderen Niveau. Deutschland fiel erstmals aus der Spitzengruppe heraus. „Aufgrund der vielen Übergriffe auf Corona-Demonstrationen mussten wir die Lage der Pressefreiheit in Deutschland von „gut“ auf nur noch „zufriedenstellend“ herabstufen: ein deutliches Alarmsignal“, so RSF. Im Kalenderjahr 2020 zählte die Organisation mindestens 65 gewalttätige Angriffe gegen Journalist:innen in Deutschland. Damit habe sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr verfünffacht.

dpa/dtj