Februar 2021 in Istanbul: Ein Anhänger der pro-kurdischen Demokratischen Volkspartei der Türkei (HDP) hält vor einem Gerichtsgebäude während eines Protests eine Fahne seiner Partei hoch. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Angesichts zahlreicher Festnahmen hat die pro-kurdische Oppositionspartei HDP der türkischen Führung versuchte Einschüchterung vorgeworfen.

Parteimitglieder und diejenigen, die sich für Freiheit, Frieden und Gerechtigkeit einsetzten, würden fast täglich „systematisch attackiert“, hieß es am Mittwoch in einer Erklärung. Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP und ihr Bündnispartner, die ultranationalistische MHP, übten weiter Druck auf die Partei aus.

In den vergangenen Tagen waren nach HDP-Angaben mindestens 139 Menschen festgenommen worden, darunter ein Provinzvorsitzender und zwölf leitende Funktionäre der Partei. Das türkische Innenministerium hatte sogar von mehr als 700 Festnahmen gesprochen und erklärt, ihnen würden Verbindungen zur PKK vorgeworfen. Die gilt in der Türkei, Europa und den USA als Terrororganisation. Die türkische Führung sieht die legale HDP als politischen Arm der PKK, die HDP weist das entschieden zurück. Die HDP ist die zweitgrößte Oppositionspartei – der bei den letzten Wahlen im Juni 2018 fast sechs Millionen Menschen ihre Stimme gegeben hatten.

Politiker und Aktivisten würden als „Terroristen“ deklariert, kritisierte die HDP nun. „Diese Welle von Inhaftierungen gegen unsere Partei und unsere demokratischen Institutionen hat nichts mit dem Gesetz zu tun.“

Bahçeli fordert „Abrechnung“

Die HDP in der Türkei steht seit langem unter Druck. Seit einer gescheiterten Befreiung 13 türkischer Staatsbürger aus der Gewalt der PKK im Nordirak hat sich die Rhetorik gegen die Partei aber noch einmal verschärft. Der ultranationalistische MHP-Chef Devlet Bahçeli hatte am Dienstag zum wiederholten Mal ein HDP-Verbot gefordert. „Ohne mit der HDP abzurechnen, können wir nicht sagen, dass wir mit der PKK aufgeräumt, sie vernichtet und ausgerottet haben“, sagte er.

Eine fünftägige Militäroffensive in der nordirakischen Region Gara vergangene Woche hatte auch, wie später bekannt wurde, die Befreiung von türkischen Geiseln zum Ziel, die dann tot aufgefunden wurden. Ankara wirft der PKK vor, 13 Geiseln, darunter Soldaten und Polizisten, exekutiert zu haben. Die PKK dagegen erklärte, sie seien durch türkische Bombardements gestorben. Der Vater eines Verstorbenen gab an, den von Schusswunden gezeichneten Leichnam seines Sohnes gesehen zu haben. Er könne nicht bei Bombardements ums Leben gekommen sein, die PKK lüge.

dpa/dtj