Archivbild: Türkische Bereitschaftspolizisten blockieren Studenten vor der Boğaziçi Universität bei einem Protest gegen einen neu ernannten Rektor, der für seine Nähe zur türkischen Regierung und der Regierungspartei bekannt ist. Foto: Jason Dean/ZUMA Wire/dpa

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch wirft der EU vor, wegen der Flüchtlingspolitik gegenüber der Türkei verstummt zu sein. Neben dem scheidenden US-Präsidenten Donald Trump blieb auch die Kanzlerin Angela Merkel nicht unverschont.

Die Europäische Union ist Kenneth Roth, dem Chef von Human Rights Watch (HRW), zufolge vor dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eingeknickt. Europa habe es zugelassen, von der Türkei erpresst zu werden. Mit der Vereinbarung, wonach die Türkei im Gegenzug für Finanzhilfen die Weiterreise von Migranten nach Europa stoppt, habe die EU ihre Kritik an Unterdrückung der Opposition und Zensur der Medien in der Türkei weitgehend eingestellt. „Erdoğan darf die EU nicht zum Schweigen bringen“, warnte Roth am Mittwoch bei der Vorstellung des Jahresberichts „World Report 2021“ in Genf.

Die Erdoğan-Regierung verhafte laut dem Bericht politische Gegner aufgrund unbegründeter Anschuldigungen, die unter „das breit definierte Antiterrorgesetz“ fallen. Auf diese Weise würden Zielpersonen – unter anderem Journalisten, Politiker und Aktivisten – verhaftet. Zu der größten Zielgruppe gehörten jedoch jene Menschen, die tatsächlich oder angeblich mit dem in Amerika lebenden Geistlichen Fethullah Gülen in Verbindung stünden.

Uiguren weiter unter massivem Druck

Im Verhältnis zu China haben nach Einschätzung von HRW immer weniger Länder Angst vor wirtschaftlichen Repressalien. Beispielsweise werde nun die Unterdrückung der Uiguren in der Provinz Xinjiang kritisiert. Schade sei, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft noch ein Investitionsabkommen mit China durchgedrückt habe. Dies trage nicht zur Verbesserung der Menschenrechtslage dort bei.

„Trump ein Desaster“

„Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, sagte Roth mit Blick auf den abgewählten US-Präsidenten. Die Regierung des künftigen Präsidenten Joe Biden solle Ermittlungen gegen Trump zwar nicht selbst vorantreiben, aber Gerichten freie Hand dafür lassen.

Trump habe seine Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu gewähren. Seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht auseinandergerissen. Er habe zudem Rechtsradikale gestärkt, die Demokratie untergraben und Hass gegen Minderheiten geschürt.

Biden gefordert

Die Menschenrechtsorganisation prangert zahlreiche schwerwiegende Versäumnisse der Regierung von US-Präsident Trump an. „Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, so Roth. Als Beispiel nannte er die Tötung des Afroamerikaners George Floyd, die zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit Jahrzehnten in den USA führte. In der Corona-Krise habe sich zudem eine grundlegende Ungleichbehandlung gezeigt, unter der Schwarze und andere Minderheiten litten.

Von Nachfolger Biden verlangt HRW eine Umkehr. Es müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an den Menschenrechten versündigten.

Corona-Proteste in Deutschland

Der Jahresbericht geht auch auf Deutschland ein. Die Organisation hob vor allem den rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Februar 2020 hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und antisemitischen Ideologie beruhen“, seien nach wie vor ein ernstes Problem.

Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung hätten außerdem Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.

dtj/dpa