Der türkische Staat hat die Überwachung Oppositioneller im Ausland verstärkt. Foto: Unsplash/Tobias Tullius

Die AKP-Regierung und der türkische Geheimdienst MIT haben ihre Aktivitäten in Deutschland verstärkt. Auch türkische Rechtsextremisten werden aktiver, sagt die Bundesregierung – und wird deutlicher denn je.

Türkische Organisationen nehmen verstärkt Einfluss auf die öffentliche und politische Meinungsbildung in Deutschland. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor. Das Dokument liegt DTJ-Online vor.

Akteure, die im Sinne der AKP-Regierung Stimmung gegen politische Gegner in Deutschland machen, versuchen „über die Nähe zu politischen Entscheidungsträgern und Parteien Einfluss auf den politischen Diskurs innerhalb der deutschen Mehrheitsgesellschaft zu nehmen“, heißt es in dem Papier.

Die Bundesregierung zählt zu ihnen neben den Grauen Wölfen, die der Verfassungsschutz als rechtsextremistisch einstuft, unter anderem die Union internationaler Demokraten (UID) sowie die Stiftung für politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Forschung (SETA), die seit 2017 ein Büro in Berlin unterhält.

PKK und Gülen-Bewegung im Fokus

Die Bundesregierung ist sich sicher: Insbesondere parteipolitische Kontakte werden gezielt auf lokaler und Landesebene aufgebaut, um „Akzeptanz- und Reputationsgewinne zu erzielen“. Im Fokus der Überwachungsbemühungen stehen vor allem Gruppierungen wie die Terrororganisation PKK und die Bildungsbewegung der Gülen-Bewegung sowie ihre Mitglieder und Sympathisanten.

Als Beispiel dient die Kandidatur von Personen aus dem Umfeld des türkischen Rechtsextremismus bei den Kommunal- und Integrationsratswahlen 2020 in NRW. Diese Personen versuchen demnach, „etablierte interkulturelle Gesprächsformate zu besetzen“, heißt es in dem Dokument.

Millî Görüş weiterhin sehr aktiv

Auch die vom Verfassungsschutz beobachtete „Islamische Gemeinschaft Millî Görüş e.V.“ behält die Bundesregierung im Auge. Sie fungiere mit dem von ihr dominierten „Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland e.V.“ als Ansprechpartner für Politik und Gesellschaft.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae wertet die Antwort der Bundesregierung und ihre Deutlichkeit als Fortschritt. „In der Vergangenheit war die Bundesregierung noch wesentlich zurückhaltender und diplomatischer. Man gewinnt bei Lektüre der Antwort auf unsere Kleine Anfrage den Eindruck, als sei die Geduld der Bundesregierung mit der Türkei allmählich am Ende“, sagte der Politiker der „Welt“.