„Rassismus stachelt Attentäter an“

Im Gespräch mit DTJ-Online klagt die Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz „jahrelang geschürten Rassismus“ an und spricht von „institutioneller Diskriminierung“. Im Kampf gegen anti-muslimischen Rassismus sieht sie aber auch Lichtblicke.

Frau Buchholz, woher kommt der Hass auf Muslime?

Der Hass auf Muslime wurde zunehmend nach dem 11. September 2001 von offenen Rassist:innen und Nazis, aber auch von etablierten Politikern geschürt. Politiker:innen der Union haben immer wieder in Frage gestellt, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das Buch „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin hat in der Finanzkrise 2010 antimuslimischen Rassismus auch durch den Vorabdruck in „Bild“ und „Spiegel“ massiv verbreitet. Die rechte Bewegung Pegida hat diesen Rassismus gegen Muslime auf die Straße getragen. Sie traf dabei bundesweit auf Widerstand, aber die AfD baute auf dem jahrelang geschürten Rassismus auf und hat ihn verstärkt in die Parlamente getragen.

Mit der Folge, dass die deutsche, nicht-muslimische Bevölkerung verstärkt Ressentiments gegen Muslime entwickelt. Warum lehnen Menschen den Islam ab?

Zum einen zeigt rassistische Hetze Wirkung. Zum anderen legitimiert tägliche Diskriminierung die Ablehnung vom Islam. Das funktioniert so: ‚Wenn die Sicherheitsbehörden Muslime unter Generalverdacht stellen, ist da vielleicht was dran?‘ Auch in den Medien wurde der Islam mit Frauenunterdrückung, Gewalt und Terrorismus verknüpft. Das alles weckt Misstrauen gegenüber dem Islam und den Muslimen. Ich gehe aber davon aus, dass nur ein kleiner Teil der Menschen in Deutschland den Islam komplett ablehnt. Neben den Vorurteilen über den Islam ist vor allem problematisch, dass sich zu wenig Menschen offensiv gegen anti-muslimische Diskriminierung und Hetze aussprechen. Mir ist aber wichtig zu betonen, dass es auch eine gegenläufige Entwicklung gibt. Wir haben eine große Solidarität mit Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan in der Bevölkerung erlebt und eine große Empörung über den rassistischen Mord von Hanau.

„Unbewusster, institutioneller Rassismus“

Häufig ist in diesem Kontext von unbewusstem Rassismus die Rede. Können Sie das erläutern oder ein Beispiel geben?

Nicht alle, die rassistische Vorurteile haben und diese auch ausleben, sind sich dessen bewusst. Studien belegen, dass People of Color überdurchschnittlich oft von Rassismus durch Polizist:innen erleben, Polizisten aber nicht im selben Maße ihr Handeln als rassistisch einschätzen würden. Das ist ein unbewusster Rassismus, der in greifbaren institutionellen Rassismus übergeht. Unbewusster Rassismus wird manchmal ausgeweitet auf Lebenserfahrungen, nach denen zum Beispiel weiße Menschen ohne Migrationsgeschichte eher weiße Menschen ohne Migrationsgeschichte kennen. Das ist richtig und zeugt von gesellschaftlichen Realitäten, die durch Ungleichheit und Ausgrenzung geprägt sind, ich würde es allerdings nicht pauschal als Rassismus einordnen.

Welche Rolle spielt das Internet beim Thema Islamfeindlichkeit?

Das Internet spielt eine große Rolle, da es ein Ort der Radikalisierung ist. Durch die in den sozialen Medien geschaffenen Filterblasen bekommen Menschen, die viel mit islamfeindlichen Seiten interagieren noch mehr islamfeindliche Seiten angezeigt, während Positionen die sich gegen die Hetze stellen durch die Algorithmen immer weniger angezeigt werden. Aber auch hier ist das Problem: Es gibt zu wenige, die klar und deutlich gegenhalten. Anti-muslimischer Rassismus ist das Problem der Nicht-Muslime. Sie sind gefordert.

„Sichtbarer Widerstand gegen Rechts so wichtig“

Jeden zweiten Tag wurde in Deutschland 2019 eine Moschee, eine muslimische Einrichtung oder ein religiöser Repräsentant islamfeindlich angegriffen. 2020 stieg die Zahl antimuslimischer Straftaten noch einmal an, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage Ihrer Fraktion verrät. Was kann dagegen getan werden?

Über 90 Prozent dieser Straftaten kommen von rechten Tätern. Deshalb ist der sichtbare Widerstand gegen Rechts so wichtig – ob gegen die Querdenker, die AfD oder andere Nazis und Rassisten. Es ist wichtig, dass wir breite, gesellschaftliche Solidarität mit den angegriffenen Einrichtungen oder Personen organisieren. Darüber hinaus muss die alltägliche Diskriminierung entschlossen bekämpft werden. „Die Linke“ hat einen umfassenden Antrag zu dem Thema in den Bundestag eingebracht, indem sie unter anderem gefordert hat, das Antidiskriminierungsrecht auszuweiten. Leider haben alle anderen Fraktionen dagegen gestimmt. Ich finde es wichtig, dass vom Bundestag ein Signal der Solidarität gegen Diskriminierung und antimuslimischen Rassismus ausgeht.

Über 900 islamfeindliche Straftaten wurden 2020 erfasst, mehr als 2019. Den Anschlag von Hanau zählt die BReg nicht zu islamfeindlichen Straftaten, obwohl der Täter 9 Menschen in Shisha-Bars ermordete, die von Rechten als "muslimische Orte" markiert werden https://t.co/1ZFBpb7aF7 pic.twitter.com/DQlXeExCVT

— Christine Buchholz (@ch_buchholz) February 8, 2021

Tritt die Bundesregierung genug gegen den Hass ein? Welche Rolle spielen die etablierten Parteien?

Nein, die Bundesregierung hat zwar Maßnahmen gegen Hass beschlossen. Aber die Finanzierung für viele Beratungsstellen von muslimischen Träger ist trotzdem unsicher. Innenminister Seehofer hat einen Expertenkreis Islam- und Muslimfeindlichkeit berufen, aber eine Ächtung von antimuslimischem Rassismus im Bundestag blieb bisher aus. Und: Die Hetze gegen den Islam hört leider selbst nach Halle und Hanau nicht auf. Das zeigte sich bei den Reden der Union in der Bundestagsdebatte am 14. Januar 2021. Ein Teil der Union will das Thema „Islam“ im Wahlkampf setzen, indem sie Moscheen mit dem Generalverdacht des „Islamismus“ belegen. Auch der Innensenator der SPD in Berlin verteidigte selbst nach Hanau seine stigmatisierenden Razzien gegen Shisha-Bars. Dieser institutionelle Rassismus ist Wasser auf die Mühlen der AfD und stachelt Attentäter an.

„Religionsfreiheit gilt für alle“

Ein Jahr nach den tödlichen, rassistischen Anschlägen von Hanau: Würden Sie sagen, dass Rassismus gegen Muslime seitdem in der deutschen Öffentlichkeit stärker thematisiert wird?

Ja, es gab einen Umschwung durch den Schock von Halle und von Hanau. Aber in der Öffentlichkeit wird das Thema noch nicht ausreichend thematisiert. Das liegt daran, dass es Widerstände im rechten politischen Lager gibt; aber auch daran, dass aus scheinbar linken oder liberalen Gründen, Diskriminierung von Muslim:innen gerechtfertigt wird. So werden Kopftuchverbote mit Frauenrechten begründet oder die Ungleichbehandlung von Muslimen mit anderen Religionen mit Religionskritik. Für mich ist klar: Religionsfreiheit gilt für alle.

Können Attentate wie in Hanau wieder passieren?

Ja, denn Hanau war kein Einzelfall. Hanau steht für rechten Terror ebenso wie der Anschlag auf die Synagoge und den Döner-Imbiss von Halle im Oktober 2019, der Anschlag im Olympia-Zentrum von München 2016, die NSU-Morde, ebenso zahlreiche weitere rechte Morde und Anschläge in Deutschland. Es gibt zahlreiche verurteilte Nazis, die untergetaucht sind. Es gibt zahlreiche Nazis, die im Besitz von Waffen sind. Allein in der Bundeswehr gibt es mehrere rechte Netzwerke, die Waffen bei Seite schaffen. Die Politik darf nicht mehr beschwichtigen, wenn es um rechte Strukturen in Polizei, Bundeswehr und deren Verbindungen in die militante Nazi-Szene hinein geht.

Vielen Dank für das Gespräch!

Christine Buchholz (Die Linke) ist religionspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag. Die 49-Jährige gehört dem Bundesvorstand der Linkspartei an.

Äußerungen unserer Gesprächspartner:innen geben deren eigene Auffassungen wieder.