Vor den Parlamentswahlen in der Türkei verdichten sich Gerüchte über einen geplanten Wahlbetrug. Um den rechtmäßigen Ablauf der Wahl zu überprüfen, haben sich zehntausende Bürger als ehrenamtliche Wahlbeobachter gemeldet.
Vor den Parlamentswahlen in der Türkei verdichten sich Gerüchte über einen geplanten Wahlbetrug. Um den rechtmäßigen Ablauf der Wahl zu überprüfen, haben sich zehntausende Bürger als ehrenamtliche Wahlbeobachter gemeldet.

Direkt vor den Parlamentswahlen am morgigen 7. Juni steigen die Spannungen nicht nur auf dem politischen Parkett. Während der Wahlkampf in seine letzte Runde geht, verdichten sich Gerüchte und Hinweise sowohl auf bevorstehende Repressionsakte der Regierung gegen ihre Kritiker als auch auf geplante Wahlmanipulationen. Viele Türken nehmen diese Hinweise sehr ernst und ergreifen Initiative. Es entsteht ein neues politisches Bewusstsein abseits der traditionellen Parteistrukturen. Diese Initiativen, mehr als die Parteien, sind Hoffnung für die Zukunft der türkischen Demokratie. Sie mobilisieren Bürger nicht nur für die Teilnahme an den Wahlen, sondern organisieren sie auch, um Wahlbetrug zu verhindern.

Diese Ängste und Befürchtungen werden zusätzlich durch sensationelle Veröffentlichungen des berüchtigten Whistleblowers Fuat Avni genährt. Bereits vorletztes Wochenende hatte Fuat Avni, der regelmäßig Interna aus dem engsten Kreis um Recep Tayyip Erdoğan an die Öffentlichkeit leakt, mutmaßliche Pläne des Präsidenten und seiner Vertrauten zur Manipulation der Wahlen publik gemacht. Demnach stünden das Vorgehen und sogar das Endergebnis der Wahl bereits fest. Diese Woche hat Fuat Avni nun nachgelegt: er veröffentlichte nicht nur weitere Details zur angeblich geplanten Manipulation, sondern auch 13 Listen mit sage und schreibe 324 Namen. Diese bezichtigt er, als Mitglieder der „AKP-Diebesbande“ („Ak-Hırsızlar çetesi“) von der Regierung damit beauftragt worden zu sein, die Wahlfälschungen in den jeweiligen Wahllokalen auszuführen.

Bürger als ehrenamtliche Wahlbeobachter

Eine der Initiativen ist der „Verein der Demokratieaufseher“ („Demokrasi Denetçileri Derneği“). Er ist Herausgeber des sogenannten „Handbuch eines Stimmendiebes“ („Bir Oy Hırsızının El Kitabı„), in welchem verschiedene Methoden des Wahlbetrugs erläutert werden. Ziel ist es, jedem einzelnen Wähler ein Bewusstsein für ihre abgegebene Stimme zu vermitteln.

Das Ziel dieser Initiativen geht jedoch über Aufklärungsarbeit im Vorfeld der Wahlen hinaus. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, während des Wahlvorgangs selbst in den Wahllokalen anwesend zu sein, um den reibungslosen und rechtmässigen Ablauf der Stimmabgabe zu  überwachen. So haben der Verein „Wählerstimme und darüber hinaus“ („Oy ve Ötesi“), die „Plattform der Wählerstimmen der Türkei“ („Türkiye’nin Oyları Platformu“) und die „Initiative für demokratische und sichere Wahlen“ („Demokratik ve Güvenli Seçim Girişimi“) bereits angekündigt, die Wahlen am Sonntag großangelegt und landesweit zu beobachten.

Allein der Verein „Wählerstimme und darüber hinaus“ kündigt an, dass er bis zu 70.000 Freiwillige mobilisieren wolle, die in 162 Wahlkreisen in 45 der 81 Provinzen der Türkei 106.000 Wahlurnen überwachen sollen. Unter diesen 162 Wahlkreisen befinden sich auch die 100 größten des Landes und 62 Wahlkreise, in denen der Abstand zwischen den beiden größten Parteien voraussichtlich kleiner als 3% sein wird. Wie der Sprecher des Vereins Sercan Çelebi erklärt, besteht die Beobachtungsprozedur dabei aus zwei Schritten: Zuerst muss die Abgabe der Stimmen, ihre Auszählung und Notierung beobachtet werden, um dann im zweiten Schritt die Übermittlung der Ergebnisse.

Erhöhte Aufmerksamkeit seit den Kommunalwahlen 2014

Ähnlich geht die „Plattform der Wählerstimmen der Türkei“ vor. Der Sprecher Işık Sedef Gürbüz kündigt an, dass seine Organisation nicht nur Beobachter in 65 Provinzen entsenden, sondern auch 1.500 Analysten beschäftigen werde, die für den Abgleich der Protokolle der Wahlbeobachter an den Urnen und denen, die an das System der Hohen Wahlkommission gesendet werden, zuständig sein werden. Beide Organisationen betonen darüber hinaus, dass die Beobachter angewiesen sind, sofort einzuschreiten, wenn sie an den Wahlurnen illegale Vorgänge erkennen. Dennoch handelt es sich bei allen von ihnen „lediglich“ um zivilgesellschaftliche Initiativen, einen anderen als den regulären Rechtsweg, um die Ahndung eventueller Wahlrechtsverstöße zu erreichen, ist ihnen nicht offen. Dennoch gibt sich Gürbüz optimistisch.

Denkt man an die Manipulationsvorwürfe nach den Kommunalwahlen 2014, so ist es jedoch fragwürdig, wie realistisch dieser Optimismus ist. Der Einsatz, den die freiwilligen Wahlbeobachter an den Tag legen, ist nichtsdestoweniger vorbildlich.

Die Initiativen sind Folge der Diskussionen über Wahlmanipulationen vor und nach den Kommunalwahlen vom 30. März 2014. Damit sich solche Unregelmäßigkeiten und eine mutmaßliche organisierte Wahlmanipulation nicht wiederholen, haben sich in den letzten Wochen und Monaten zehntausende engagierte türkische Bürger in verschiedenen Vereinen oder Initiativen zusammengeschlossen. Sie werden am Sonntag freiwillig als Wahlbeobachter den korrekten Ablauf der Wahlen überwachen.