Macron befürchtet Wahl-Einmischung aus der Türkei

Frankreich befürchtet eine Einmischung der Türkei bei den nächsten Wahlen. Es werde derartige Versuche geben, sagte Staatschef Emmanuel Macron.

Regierungssprecher Gabriel Attal ergänzte am Mittwoch in Paris, man sei wachsam, um potenzielle Einmischung von außen zu begrenzen. Das gelte für die kommenden Wahlen. Im Juni sind in Frankreich Regionalwahlen geplant, in 13 Monaten steht die Präsidentenwahl auf der Agenda. Hin- oder Beweise führten die Franzosen nicht an.

Das türkische Außenministerium wies die Anschuldigungen als „ungerecht und haltlos“ zurück. In einer Zeit, in der man sich um Entspannung in den Beziehungen bemühe, seien Macrons Äußerungen unglücklich.

Erdoğan bezichtigt Macron der Islamfeindlichkeit

Macron gehört in der EU zu den schärfsten Kritikern seines türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdoğan. Der 43-Jährige wirft der Türkei unter anderem vor, Kämpfer ins Bürgerkriegsland Libyen geschickt zu haben. Gleichzeitig tritt der Franzose dafür ein, mit Ankara im Dialog zu bleiben.

Erdoğan hatte Macron im Herbst im Streit um Karikaturen über den Propheten Muhammad Islamfeindlichkeit vorgeworfen und Macron als „Krankheitsfall“ bezeichnet, der sich untersuchen lassen müsse. In Kreisen des Pariser Präsidialamtes hieß es am Abend, Informationen über eine angebliche Islamfeindlichkeit Frankreichs seien damals „sehr strukturiert“ verbreitet worden, auch an türkischstämmige Menschen in Frankreich. Informationen dieser Art habe es massiv in den sozialen Netzwerken gegeben. Das Verhältnis zur Türkei habe sich zwar inzwischen beruhigt, es sei aber weiter eine entschlossene Haltung nötig.

In Straßburg streiten sich unterdessen Innenminister Gérald Darmanin und das Rathaus über die Finanzierung einer geplanten Moschee. Darmanin wirft der Stadt vor, sie finanziere die Moschee des Trägers Millî Görüş. Diese Vereinigung steht der türkischen Regierung nahe. „Frankreich akzeptiert keine ausländische Einmischung auf seinem Boden“, twitterte der Ressortchef.

dpa/dtj