Minderheitenrechte sind keine Gnadenrechte

MEINUNG Der Vorsitzende des Regionalverbandes der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP), Halit Advan (3. v. l.), in der mehrheitlich von Kurden bewohnten südosttürkischen Stadt Diyarbakır trat nach heftiger Kritik seines Parteivorsitzenden, des Premierministers Recep Tayyip Erdoğan, von seinem Amt zurück. Er stolperte damit über seine Äußerungen, wonach religiöse Kurden zunehmend die AKP verließen.

Konkrete Zahlen, wie sie in offizielle Rechenschaftsberichte eingehen würden, wollte bis dato keine der beiden Seiten präsentieren. Deshalb kann man darüber spekulieren, ob dies nun tatsächlich zutrifft oder ob der Funktionär dafür gemaßregelt wurde, dass er möglicherweise eine selbsterfüllende Prophezeiung ausgesprochen hatte.

Der Rücktritt löst die dahinter stehende Kernfrage jedoch nicht. Denn sollte er Recht haben, würde dieser natürlich die religiösen Kurden nicht von ihrer Abkehr von der Partei stoppen. Aber könnte das, was er sagte, wahr sein? Stimmt es, dass religiöse Kurden jetzt die AKP verlassen?

Nicht nur Türken tun sich schwer, aus vergangenen Fehlern zu lernen

Ich erinnere mich daran, schon einmal geschrieben zu haben, dass es trotz des anderslautenden Mythos tatsächlich viele religiöse Kurden mit politisierter kurdischer Identität gibt. So wie es Millionen religiöser Türken gibt, die Kinder von Kemalisten oder Produkte der Türkisch-Islamischen Synthese sind, gibt es jetzt viele Kurden, die der Auffassung sind, die kurdische Identität zu betonen und einen unabhängigen kurdischen Staat zu fordern wäre nicht unislamisch. Die Kurden der Türkei sind bereit, jeden einzelnen Fehler, den die Türken machten, selbst auch zu begehen, und das ist nur einer davon.

Es hat jetzt nicht direkt etwas mit meiner These zu tun, aber ich kann der Versuchung nicht widerstehen, zu erwähnen, dass, würde die Terroristische Kurdische Arbeiterpartei (PKK) tatsächlich die Chance bekommen, einen Staat im Südosten zu errichten, eine ihrer ersten Anstrengungen sein würde, eine gewaltsame und menschenfeindliche Assimiliations- und Dissimilationspolitik durchzusetzen, um eine kulturell und sprachlich homogene Nation zu schaffen, ähnlich wie es die Kemalisten in den 30er-Jahren gemacht hatten.

Um auf den Punkt zurück zu kommen, ist religiösen Kurden ihre kurdische Identität zunehmend bewusst und sie beschweren sich zunehmend über die Ungleichheit im Land. Die meisten dieser Menschen stimmen noch für die AKP, aber das muss kein Dauerzustand bleiben. Zu diesem kritischen Augenblick könnten sie ihre Hoffnung verlieren. Umfragen mögen diesen Trend ausweisen oder nicht, es kommt dabei immer auf die Art der Fragestellung an und ob Menschen gerade in der Laune sind, zu antworten. In der Türkei ist es sehr schwierig, sozio-seismische Entwicklungen vorauszusehen, bevor sie offensichtlich werden. Es sieht so aus, als ließen sich manche durch Umfrageergebnisse täuschen, die zum Ausdruck bringen, die Kurden wären nur über ihre Finanzen, ihre Arbeit oder darüber, ob sie genug zu essen haben, besorgt oder frustriert. Wäre eine solche Antwort nicht ohnehin zu erwarten gewesen? Natürlich wird jeder die menschlichen Grundbedürfnisse als primäre Sorge bezeichnen. Hätte man eine Umfrage unter Türken und Kurden in den 10er- und 20er-Jahren des 20. Jahrhunderts in einem vom Westen besetzten Anatolien gemacht, hätten die Ergebnisse nicht wesentlich anders ausgesehen.

Minderheitenrechte sind keine vom Staat verliehenen Gnadenrechte

Dennoch: Sobald diese Menschen genug zu essen gefunden hatten, erhoben sie sich nicht nur gegen die Griechen, sondern gegen alle westlichen Mächte. Ich sage damit selbstverständlich nicht, Anatolien wäre von Türken besetzt. Aber es ist sinnvoller, zu versuchen, die wahrscheinliche Denkweise einer immer größeren Zahl von Kurden zu verstehen als nur die eigenen Überzeugungen zu wiederholen.

Niemand kann leugnen, dass während des Jahrzehnts der AKP-Regierung den Kurden mehr Eintritt in die öffentlichen Räume und Sphären „gewährt” wurde. Aber wir müssen auch sehen, dass ihre in ihrem Gewissen verankerte ethnische Identität und ihre Gefühle von Wut gegenüber dem Staat so stark sind, dass sie zu Recht sogar dem Wort „gewährt” widersprechen würden im Hinblick auf ihre Rechte und darauf bestehen, dass diese keine Geschenke des türkischen Staates seien, sondern ihr ureigener Anspruch.

Dass die Reformen nur graduell von Statten gehen und die Demokratisierung stagniert, ist nicht hilfreich. Die letzten Kurden, die immer noch zusammen mit den Türken in einer Türkei leben wollen, warten auf eine neue Verfassung. Dies ist ihre letzte Hoffnung, und diese schwindet. Die Führung der AKP scheint stärker damit beschäftigt zu sein, ein Präsidialsystem zu schaffen, als auf Menschenrechte zu bestehen und die ethnischen Türken darauf vorzubereiten, dass Kurden im öffentlichen Leben künftig mehr zu sagen haben werden. Was noch schlimmer ist: Erdoğans wiederholte Aussagen, wonach es keine kurdische Frage mehr gäbe, macht viele religiöse Kurden nicht glücklich. Ich kann mich irren, aber ich habe den Eindruck, der Regierungschef will uns weismachen, es würde ausreichen, den Kurden Arbeit, Geld und Nahrung zu geben. Sollte das so sein, müsste man ihn an die Türken in den 1910er- und 20er-Jahren erinnern und an die Nachtigall im Goldenen Käfig.

Die AKP braucht gestandene Kurdenpolitiker

Nur wenige kurdische Abgeordnete in der AKP könnten Erdoğan hinsichtlich seiner fixen Ideen hinsichtlich der Kurdenfrage herausfordern. Die meisten anderen würden schweigen. Es scheint, als wären die Kommentare berechtigt gewesen, die darauf hinwiesen, dass Erdoğan primär kurdische Abgeordnete zu den Parlamentswahlen 2011 aufstellen ließ, die sich als politische Leichtgewichte erweisen würden. Vielleicht sollte die AKP stattdessen ihren ehemaligen kurdischen Abgeordneten zuhören, welche sich mittlerweile nicht mehr über den Verlust ihrer Sitze zu sorgen brauchen.

*Kolumnist bei „Todays Zaman”