Myanmar schließt Muslime von den Parlamentswahlen aus

In Myanmar, auch als Burma oder Birma bekannt, wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Das Land wurde seit 1962 von einer Militärjunta regiert, die jedoch 2011 einen zivilen Präsidenten einsetzte und einen Demokratisierungsprozess anstieß. Die nun anstehenden Parlamentswahlen gelten als weiterer Meilenstein in der Demokratisierung des Landes, haben aber einen schwerwiegenden Makel: Die Diskriminierung der muslimischen Minderheit der Rohingya wird auch an den Wahlurnen fortgesetzt, sie werden vom Demokratisierungsprozess ausgeschlossen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das scharf: „Schon vor dem Gang zu den Wahlurnen liegt ein dunkler Schatten über diesen Wahlen. Der de facto-Ausschluss einer ganzen Bevölkerungsgruppe von den Wahlen gefährdet die Demokratisierung des Landes“, erklärte ihr Asienreferent Ulrich Delius am Freitag in Göttingen.

Ungefähr 5% der birmesischen Bevölkerung sind Muslime, sie gehören zur Volksgruppe der Rohingya, die im Rakhine-Staat im Westen des Landes lebt und 2012 von den Vereinten Nationen als die am stärksten verfolgte Minderheit der Welt eingestuft wurde. Sie werden vom Staat nach wie vor nicht als ethnische Minderheit anerkannt und man verweigert ihnen auf der Grundlage eines Gesetzes von 1982 die Staatsbürgerschaft. Seit Jahrzehnten sind sie nicht nur staatlicher Verfolgung ausgesetzt, sondern auch einem feindlichen gesellschaftlichen Klima, das in letzter Zeit vor allem durch die extremistisch-buddhistische Ma Ba Tha und die islamophobe 969-Bewegung geschürt wird.

Diese gesellschaftlich akzeptierte Stigmatisierung der Rohingya und von Muslimen allgemein ist auch der Grund, warum sich fast alle birmesischen Parteien dazu entschlossen haben, aus Angst vor Diffamierungen keine muslimischen Kandidaten aufzustellen. Unter den 6.052 Kandidaten, die die nationale Wahlkommission zugelassen hat, befinden sich gerade einmal 11 Muslime. Selbst diese wurden anfangs von der Wahl ausgeschlossen und nur aufgrund von Kritik und Druck aus dem Ausland nachträglich zugelassen. Von den 18 Kandidaten, die die Islamic Democracy and Human Rights Party im Rakhine-Staat aufstellen wollte, wurden dennoch 17 von der Wahlkommission abgelehnt. Doch auch die zugelassenen muslimischen Kandidaten haben aufgrund ihrer Listenplätze so gut wie keine Aussicht, in das Parlament einzuziehen. Der einzige muslimische Politiker, der dazu eine realistische Chance hat, ist Khin Maung Thein, der vom mitregierenden Union National Congress von Präsident Thein Sein aufgestellt wurde.

Aung San Suu Kyi beugt sich den buddhistischen Extremisten

Auch die international als Ikone der burmesischen Demokratisierung gefeierte Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi hat sich bisher nicht gegen die Verfolgung der Rohingya ausgesprochen. Vielmehr forderte sie gestern sogar internationale Journalisten dazu auf, die Hetze gegen die Rohingya nicht überzubewerten. Das Land habe größere Probleme als den Rakhine-Staat. „Aung San Suu Kyi beschwört zwar öffentlich die nationale Versöhnung, doch ein Ende der Ausgrenzung muslimischer Rohingya strebt sie offensichtlich nicht an“, kritisierte Ulrich Delius die 71-Jährige.

Doch nicht nur werden keine muslimischen Politiker zur Wahl gestellt, auch wird vielen Rohingya das Wahlrecht verweigert. So wurden mehreren Zehntausend Rohingya auf Druck buddhistischer Extremisten die Wahlkarten entzogen. Von den 100.000 muslimischen Flüchtlingen, die in 20 Lagern im Rakhine-Staat leben, seit sie vor der ausufernden Gewalt gegen sie geflüchtet sind, können am Sonntag gerade einmal 150 wählen gehen. Auch von den Kaman, einer anderen muslimischen Minderheit, die jedoch als solche anerkannt wird, können nur wenige wählen gehen, da ihnen die Wahlkarten entzogen wurden. Für andere Muslime des Landes spielt darüber hinaus die Einschüchterung durch das gesellschaftliche Klima eine Rolle. Sie befürchten Probleme und neue Gewalt seitens der buddhistischen Nationalisten, falls sie für die oppositionelle Partei NLD stimmen.

Die muslimische Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit Jahrzehnten unterdrückt. Laut eigenem Selbstverständnis sind sie ein seit 1000 Jahren muslimisches und im heutigen Westen des Landes ansässiges Volk, während die burmesische Regierung sie als illegale Einwanderer aus Bengalen bezeichnet und seit der Unabhängigkeit des Landes 1948 verfolgen lässt. Sie sind Enteignungen, Pogromen, Sondersteuern, Heiratsbeschränkungen, illegalen Verhaftungen, Folter, Zwangsarbeit und der Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte ausgesetzt. Es wird geschätzt, dass anderthalb Millionen Angehörige der Rohingya bereits ins Ausland geflüchtet sind. Auch im Rahmen des Demokratisierungsprozesses seit 2011 hat sich ihre Situation nicht gebessert, ganz im Gegenteil hetzen buddhistische Nationalisten mehr denn je gegen sie. Die Wahl am Sonntag wird daran wohl auch nichts ändern.