„Rohani ist mächtigster Präsident der letzten 16 Jahre“

2010 wurde das Portal für iranische Politikforschung „Irananders“, dessen Ziel es nach eigener Darstellung ist, einen „kontrastreichen und differenzierten Blick auf Iran zu werfen“, ins Leben gerufen. Shayan Arkian wirkt als dessen Chefredakteur. Dem DTJ stand er für ein Interview zu den aktuellen Entwicklungen in dem Land seit dem Machtantritt des neu gewählten Präsidenten Hassan Rohani zur Verfügung.

Der neugewählte Präsident des Irans, Hassan Rohani, wird vielen westlichen Medien als vergleichsweise reformorientiert und als große Chance im Atomstreit beschrieben. Wie bewerten Sie Rohani als Politiker und was ist dran an diesem Image eines Reformers?

Man müsste definieren, was unter „Reformer“ zu verstehen ist.. Denn auch der vorherige Präsident und Buhmann des Westens, Mahmoud Ahmadinejad, hatte starke Reformtendenzen. Er war der erste Präsident der Islamischen Republik Iran, der Frauen zu Ministerinnen ernannte und mitunter die Kontrollen der Kleiderordnungen durch die Polizei kritisierte. Auch im Bereich der Außenpolitik wagte Ahmadinejad, neue Maßstäbe zu setzen. Zum ersten Mal gratulierte ein Präsident der Islamischen Republik einem designierten US-Präsidenten zu dessen Wahlsieg und bot den Vereinigten Staaten – offen und nicht nur geheim – umfassende Verhandlungen an. Ja, der angebliche Hardliner bemühte sich tatsächlich sogar um einen Vieraugen-Gespräch mit Obama. Dies alles geschah sogar in der Zeit, als er die Unterstützung der Konservativen hinter sich wusste.

Aus mitunter medienlogischen und -strukturellen Gründen genießt der neue Präsident Hassan Rohani in der westlichen Öffentlichkeit den Ruf, Reformen anzustreben. Diese Annahme ist natürlich richtig und sie bietet den verhandlungsbereiten Kräften im Westen eine Riesenchance. Allerdings muss angefügt werden, dass diese graduelle Annäherung, die zwischen den westlichen Großmächten und Teheran erstmals wahrnehmbar ist, bereits vor vier Jahren vollzogen hätte werden können. Damals wäre der Preis, den der Westen gezahlt hätte, nicht so hoch wie heute gewesen. Die iranische Position im Atomkonflikt hat sich unter Hassan Rouhani nicht geändert.

Worin unterscheidet sich Rohani von seinem Vorgänger Ahmadinejad?

In der Politik geht es viel mehr um Schein als um Sein. Hassan Rohanis Regierung ist eine Meisterin der PR- und Lobbyarbeit. Angefangen vom Ölminister bis zum Außenminister. Meines Erachtens hatte die Islamische Republik Iran noch nie so einen fähigen Außenminister wie den amtierenden Minister Mohammad Javad Zarif gehabt. Aber auch Rohani selbst ist ein Meister der Netzwerkbildung. Derzeit hat er noch die Unterstützung der Mehrheit der Konservativen als auch der Mehrheit der Reformer. Hassan Rohani ist nunmehr der mächtigste Präsident der letzten 16 Jahren innerhalb des politischen Gefüges der Islamischen Republik Iran. Das ist eine große Chance, die der Westen nutzen sollte.

Diese sind wirkungsreiche Merkmale, die sich von Ahmadinejad unterscheiden. Ahmadinejad war zwar im Volk ein äußerst populärer Präsident – zumindest bis 2011 -, doch innerhalb des Establishments hatte er keine breite Basis gehabt. Wenn Ahmadinejad in Interviews mit westlichen Reportern Iran als das demokratischste Land der Welt bejubelte (und dieses natürlich im Westen für völliges Unverständnis sorgte), dann meinte er damit genau diesen Aspekt, dass er als krasser Außenseiter Wahlsiege erlangen konnte – obwohl das breite politische Establishment nie für ihn gewesen war. Hinzu kommt, dass er jemand war, der sehr stark polarisieren konnte und daher Teile der Bevölkerung massiv gegen sich aufbrachte, wie bei und nach den Wahlen 2009.

In Lobbyarbeit und Public Relations mit dem Westen war seine Administration bis auf wenige Ausnahmen ungeschickt bis miserabel und nicht annähernd so gut aufgestellt wie die derzeitige Rohani-Administration mit ihrer Charme-Offensive.

Im Iran wird der Präsident gewählt. Doch er ist nicht der einzige, der auf die Politik des Landes Einfluss hat. Welche anderen politischen Akteure gibt es im Iran, welche Rolle spielen beispielsweise Ayatollah Ali Chamenei, der Wächterrat oder führende Militärs?

Es war sehr wichtig, dass das religiös-politische Staatsoberhaupt Ayatollah Khamenei unmittelbar nach den knappen Wahlsieg Rouhanis alle dazu aufrief, der neuen Regierung zu helfen und mit ihr zu kooperieren. Dadurch wurde der Boden geebnet für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem konservativen Parlament und dem Präsidenten. Das Parlament spielt für die Effizienz der Regierung und den Handlungsspielraum Rouhanis eine viel größere Rolle als der Wächterrat. Denn das Parlament kann die Ernennung von Ministern ablehnen und kann diese auch später absetzen, wie es bereits unter dem vermeintlichen Diktator Ahmadinejad öfters geschah.

Dazu kommt, dass das Haushaltsbudget sowie jede Gesetzesvorlage der Regierung und jedes internationale Abkommen, wie die kürzliche Interimsvereinbarung über das iranische Atomprogramm mit der G5+1, das Parlament ablehnen oder modifizieren kann. Das im Westen allzu oft unterschätze iranische Parlament hat aber nicht nur eine passive Macht gegenüber der Regierung, sondern kann sogar per eigen eingebrachte Gesetzesvorlagen den außenpolitischen Kurs der Regierug bestimmenm wie nun gerade angestrebt, wo ein Gesetz anvisiert wird, das die Regierung zwingt bis zu 60 Prozent Uran anzureichern, wenn der Westen sich nicht an das Interimsabkommen hält. Erst nach Zustimmung des Parlaments kommt der Wächterrat, der nichts anderes als ein Verfassungsgericht ist, ins Spiel und kann Gesetzesvorlagen, das Haushaltsbudget oder internationale Abkommen für verfassungswidrig erklären und damit dem Parlament zurückdelegieren.

Gegenwärtig genießt Rohani, anders als Ahmadinejad, eine signifikante Unterstützung im Parlament. Und des Weiteren kann er prinzipiell auf den Beistand des Zweckmäßigkeitsrates zählen, der dann vermittelt, wenn es zu einer Blockade zwischen Parlament und Wächterrat kommt. Sein Mentor Ayatollah Rafsanjani ist der Vorsitzende dieses Rates.

Die aktiven Militärs, die Sie ansprechen, haben meiner Auffassung nach nie die große Rolle gespielt, die ihnen im Westen nachgesagt wurde. Jedenfalls ist ihr ohnehin geringer Einfluss weiter gesunken, weil die Atomverhandlungen unter der neuen Regierung vom Außenministerium geführt werden und nicht mehr direkt vom Nationalen Sicherheitsrat, in dem auch Militärs sitzen. Im Übrigen stimmten dieser neuen Vorgehensweise der Nationalen Sicherheitsrat selbst und auch Ayatollah Khamenei zu.

Wie schätzen Sie die Türkeipolitik Rohanis ein? Welche Ziele verfolgt seine Außenpolitik in der Türkei?

Die Außenpolitik der Islamischen Republik Iran ist wie die Außenpolitik der meisten Staaten der Welt eine feste und konstante Größe, die sich nicht durch Regierungswechsel wesentlich verändert. Hintergrund ist, dass jede Außenpolitik die nationalen Interessen berührt, worüber in der Regel ein nationaler Konsens herrscht.

Allerdings bringen demokratische Regierungswechsel den Vorteil, ein imaginäres neues Kapitel aufschlagen zu können. Das heißt, es wird so getan, als ob eine völlig neue Politik eingeschlagen worden wäre. Das heißt, es wird quasi so getan, als ob eine völlig neue Politik eingeschlagen worden wäre. Auf der anderen Seite können die anderen Staaten einen Regierungswechsel als Gelegenheit nehmen, um ihre falschen Politik zu revidieren und dabei so tun, als ob sich die Position der Gegenseite geändert hätte. Diese Konstellation sehen wir zum Beispiel bei den Atomverhandlungen aber auch bei den türkisch-iranischen Beziehungen hinsichtlich Syriens. Meiner Einschätzung nach hat sich die iranische Syrien-Politik keineswegs gerändert, jedoch aber die Syrien-Politik der Türkei, indem erstmals die türkische Regierung wieder Baschar Al-Assad als Gesprächspartner mit Blick auf eine Lösung des Bürgerkriegs akzeptiert.

Ich denke, die Iraner sind nicht nur an guten Beziehungen mit der Türkei interessiert, sondern sie sind auch darauf angewiesen, wie auch schon im Falle der vorherigen Regierung.

Wie steht der Iran zum Friedensprozess in der Türkei?

Iran und die Türkei haben gemeinsame Interessen, was die Kurdenfrage angeht. Beide Staaten haben kein Interesse an einem Erstarken des kurdischen Nationalismus. Wenn es der Türkei gelingt, die innerkurdische Frage politisch zu lösen, dann würde Teheran mitprofitieren. Meines Erachtens gehören Iran und die Türkei zu den wenigen Staaten in der Region, die eingesehen haben, dass regionale Harmonie im Interesse alle Regionalstaaten ist. Tatsächlich können beide Staaten ein kooperativer Motor für die Region sein, so wie einst Deutschland und Frankreich es für Europa waren.

Welche Hindernisse sehen Sie in Bezug auf das Verhältnis des Irans zur Türkei?

Das größte Hindernis ist momentan die Syrien-Krise. Nicht, dass dadurch die Beziehungen zwischen der Türkei und Iran sich je erheblich verschlechtert hätten, wie einige westliche Beobachter wunschdenkerisch heraufbeschworten und damit eigentlich nur Stereotypen über die orientalische Rationalität und Hitzigkeit weitergesponnen haben. Nein, in Wirklichkeit ist die Beziehung zwischen Ankara und Teheran zur Überraschung vieler gut geblieben, da beide Akteure in ihren bilateralen Beziehungen professionell und pragmatisch blieben.

Die Syrien-Krise ist allerdings ein Störfaktor für das oben beschriebene Szenario eines kooperativen Nahen Ostens unter den muslimischen Nationen, das sich ja vor dem Ausbruch der Syrien-Krise am abzeichnen war.

Welche Rolle kann Ihrer Meinung nach die Türkei bei der Vermittlung zwischen Iran und dem Westen spielen?

Die Türkei hat in der Vergangenheit zusammen mit Brasilien große Dienste geleistet, was die Vermittlung zwischen Iran und dem Westen im Kontext der Atomverhandlungen angeht. Wie wir uns alle erinnern, wurde diese erfolgreiche Vermittlung leider aber von Washington in letzter Sekunde – aber letztlich auch aus weltmachtpolitischen Gründen von Russland und China – zurückgewiesen, obwohl Ankara und Brasilia die amerikanischen Vorgaben bei der Kompromisserzielung mit Teheran vollkommen erfüllt hatten.

Ich denke, dass die jetzigen Atomverhandlungen zwischen der Sechsergruppe und Iran für den Moment ein Stadium erreicht haben, wo es keiner Vermittlungstätigkeiten durch Dritte bedarf. Wenn es aber zu einer entsprechenden Situation kommen sollte, dann wird meiner Beurteilung nach Teheran prinzipiell eine Vermittlungsrolle Ankaras begrüßen. Allerdings würden beide Staaten diesmal voraussetzen, dass Washington einem verbindlichen Vermittlungsmandat einräumt, so das es nicht mehr widerrufen kann, obwohl die amerikanischen Vorgaben erfüllt sind, wie dies im Jahre 2010 passierte.