Seehofer will Abschiebung syrischer Gefährder und Straftäter prüfen

Syrien wird derzeit als kein sicheres Land gesehen. Das generelle Verbot, dorthin abzuschieben, soll für Straftäter und Gefährder dennoch fallen.

Der generelle Abschiebestopp für Syrien sollte nach Ansicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer nicht über den 31. Dezember hinaus verlängert werden. „Ich werde bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass wir anstelle eines generellen Abschiebestopps künftig zumindest für Straftäter und Gefährder wieder in jedem Einzelfall prüfen, ob Abschiebungen nach Syrien möglich sind“, sagte Seehofer der Deutschen Presse-Agentur.

Das Auswärtige Amt will rechtzeitig zu den Beratungen der Innenminister einen neuen Lagebericht zur Sicherheitslage in Syrien vorlegen. Dass Seehofer nicht einmal die aktuelle Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts abgewartet habe, zeige, dass es ihm „nicht um die fatale Menschenrechtslage vor Ort geht, sondern um ein politisches Signal nach Rechts“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhard. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, mutmaßte, die Debatte über Abschiebungen sogenannter Gefährder diene „als Türöffner, um langfristig auch andere Gruppen nach Syrien abschieben zu können“. Der Obmann der Union im Innenausschuss, Alexander Throm (CDU), forderte dagegen, den Abschiebestopp für „Gefährder“ unabhängig von der Sicherheitslage in Syrien aufzuheben, „denn nur dann besteht grundsätzlich die Möglichkeit, diese Person in Sicherungshaft zu nehmen“.

Seit 2012 in Kraft

Der generelle Abschiebestopp für Syrien war 2012 erstmals beschlossen und seither mehrfach verlängert worden. Der Bürgerkrieg ist in den meisten Gebieten des Landes vorbei. In diesen Krieg haben im Laufe der Jahre mehrere internationale Akteure eingriffen – zuletzt vor allem Russland und die Türkei. Wer als Gegner der Familie Assad wahrgenommen wird, die in dem arabischen Land seit 50 Jahren herrscht, dem drohen aber nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor Folter und Tod.

In den wenigen Gebieten, die noch von Islamisten oder anderen Rebellen kontrolliert werden, gibt es auch Risiken für Anhänger von Präsident Baschar al-Assad. In einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom Mai hieß es: „Auch in Landesteilen, in denen Kampfhandlungen mittlerweile abgenommen haben, besteht weiterhin ein hohes Risiko, Opfer von Gewalt und Übergriffen zu werden. Dies gilt auch für vermeintlich friedlichere Landesteile im äußersten Westen Syriens sowie die Hauptstadt Damaskus.“

Lage weiterhin komplex

Die Lage in Syrien sei „weiterhin sehr komplex“, hatte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes nach der Festnahme im Oktober gesagt. Rückkehrern drohten Gefahren aus unterschiedlichen Richtungen, „auch vom Regime selbst“. Auch praktisch dürften Abschiebungen schwierig sein, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu Syrien unterhält.

Seehofer gehe es aber darum, eine Botschaft an Gefährder und Straftäter zu senden, dass diese ihren Recht auf einen Aufenthalt in Deutschland verwirkt hätten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Laut Ministerium hielten sich Ende Oktober 5719 ausreisepflichtige Syrer in Deutschland auf. Rund 90 Islamisten, die von den Landesbehörden als „Gefährder“ eingestuft werden, besitzen demnach ausschließlich die syrische Staatsangehörigkeit.

dpa/dtj