Istanbul: Mitglieder der uigurischen Gemeinschaft, die in der Türkei leben, protestieren in der Nähe des chinesischen Konsulats. Foto: Mehmet Guzel/AP/dpa

Das niederländische Parlament hat China Völkermord an den Uiguren vorgeworfen. Nach Kanada ist es damit das zweite Land. Deutschland und die Türkei halten sich hingegen weitgehend zurück.

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments erklärte am Mittwoch mit großer Mehrheit, dass „in China ein Genozid stattfindet an der Minderheit der Uiguren“.

Die Regierung lehnt es aber nach den Worten von Außenminister Stef Blok weiter ab, das Vorgehen gegen die muslimische Minderheit als Völkermord zu bezeichnen. Das müsse zuvor von einem internationalen Gericht oder den UN festgestellt werden. Es gebe aber in „großem Stil Verletzungen der Menschenrechte der Uiguren, die in der nordwestlichen Region Xinjiang wohnen“, sagte Blok.

China verurteilt Einmischung

China verurteilte die Erklärung als Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Die Vorwürfe seien „regelrechte Lügen“, erklärte die chinesische Botschaft in Den Haag. Mit der Erklärung des Parlaments sei China „absichtlich besudelt“ worden.

Bereits zuvor hatte das Parlament die Regierung aufgefordert, sich für europäische Sanktionen gegen chinesische Unternehmen einzusetzen, die an Menschenrechtsverletzungen gegen die Uiguren beteiligt sind. Eine Entschließung für die Verlegung der Olympischen Winterspiele 2022 bekam dagegen keine Mehrheit. Die Spiele sollen in Peking stattfinden.

Kanada als Vorreiter

Zuvor hatte sich mit großer Mehrheit das kanadische Parlament dafür ausgesprochen, die Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang als „Genozid“ zu bezeichnen. In den USA wirft der neue Außenminister Antony Blinken – wie sein Amtsvorgänger Mike Pompeo – der chinesischen Führung wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren Völkermord vor. Blinken sagte am Mittwoch bei seiner ersten Pressekonferenz in Washington, er sei der Meinung, dass ein Genozid an den Uiguren begangen werde.

Anders ist es hingegen in Deutschland und in der Türkei. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, ist die Bundeskanzlerin Angela Merkel sehr darauf bedacht, die Machthaber in Peking nicht zu verärgern. Auch in Ankara tut man sich schwer, klare Worte zu finden. Zuletzt sprach der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2009 von einem „genozidähnlichen Zustand“. Seitdem hält sich die türkische Regierung mit Aussagen weitgehend zurück.

Im Jahr 2019 griffen übrigens 22 Staaten die Volksrepublik China in einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf auf ungewöhnliche Weise an: In einem Brief an den Präsidenten des Rates war die Forderung enthalten, dass die chinesischen Behörden willkürliche Massenverhaftungen und die damit verbundene Gewalt gegen muslimische Minderheiten in der Provinz Xinjiang im Westen Chinas beenden sollen. Die Türkei war nicht unter diesen Staaten vertreten, Deutschland schon.

dtj/dpa