Die Strafanzeige offenbart rechtswidrige Praktiken. Foto: Twitter

Seit Wochen kursieren in der Türkei vermehrt Gerüchte über Zwangsentkleidungen bei Durchsuchungen von Frauen in Untersuchungshaft. Oppositionelle klagen die Regierung an, tatenlos gegen diese Menschenrechtsverletzung zu sein. Die Regierung hingegen sieht darin eine Verschwörung von Terrororganisationen gegen sich. Nun tauchte eine Strafanzeige auf, die diese Vorwürfe womöglich belegen kann.

Ende Dezember vergangenen Jahres musste das türkische Justizministerium auf öffentlichen Druck hin Stellung beziehen. Mehrere junge Frauen hatten via Social Media behauptet, in Untersuchungshaft vollständig entkleidet worden zu sein. Nachdem auch einige Medien das Thema aufgriffen, stellte das Ministerium klar, dass eine derartige Praktik nicht angewandt werde. Nur bei Verdacht auf mitgetragene gefährliche Gegenstände könne diese Methode angewandt werden. Dabei werde stets auf das Schamgefühl der betroffenen Personen geachtet. Die Untersuchungen würden nur in geschlossenen und von außen nicht sichtbaren Räumen, im Beisein von zwei Bediensteten des jeweils selben Geschlechts durchgeführt, so das Ministerium.

Zwischen Zwangsentkleidung und pinkem Raum

Dennoch. Die Untersuchungen wurden durch Medien und Politiker immer wieder thematisiert. Insbesondere durch den HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu. Zwar steht dieser derzeit kurz davor, selbst inhaftiert zu werden. Trotzdem hat der Menschenrechtsverteidiger nicht damit aufgehört, diese Fälle zu behandeln. Einige Politiker:innen der regierenden AKP bezichtigten Gergerlioğlu daraufhin der Lüge. Allen voran die AKP-Fraktionsvorsitzende Özlem Zengin.

In der Türkei gebe es keine Zwangsentkleidungen bei Untersuchungen. Hingegen gebe es aber Frauen, die sich für die eigene Agitation im Gefängnis schwängern ließen. Zengin sprach in diesem Zusammenhang sogar vom sogenannten „Pinken Raum“. Ein solcher Raum ist in Gefängnissen der Türkei zur Belohnung da. Insassen mit einem Lebenspartner können bei guter Führung unter Umständen zwischen 3 bis 24 Stunden mit Privatsphäre und Zweisamkeit belohnt werden. Von solchen Räumen existieren in türkischen Haftanstalten 610 an der Zahl.

Zwischen Verschwörung und wahrer Begebenheit

Während Zengin derzeit einen Shitstorm gegen sich beklagt und darin eine Verschwörung einer Terrororganisation gegen sich sieht, kämpft Gergerlioğlu trotz seiner akuten Gefährdung inhaftiert zu werden, weiter gegen derartige Menschenrechtsverletzungen. Via Twitter schrieb der HDP-Politiker am Samstagabend: „… und hier ist der Beleg! Die Strafanzeige der Studentin in Uşak. Sie (Özlem Zengin; Anm. d. Red.) sagte „Ich glaube das nicht“, „Eine ehrenvolle Frau hätte nicht ein Jahr gewartet“! (…), aber es gibt sie, die Zwangsentkleidungen bei den Untersuchungen. Die Studentin hat viel mehr erlitten, als wir bislang angenommen hatten!“.

Erst T-Shirt und BH, danach Hose und Unterhose

Anhängig zu diesem Tweet war das Originaldokument der Strafanzeige. „Am 31. August 2020 wurde meine Mandantin gemeinsam mit weiteren Studentinnen dazu gezwungen, sich vollständig auszuziehen. Zunächst musste sie T-Shirt und BH ausziehen, sich umdrehen und das T-Shirt wieder anziehen. Danach musste sie die Hose und Unterhose ausziehen. Als sie erwiderte, dass sie in Izmir Hose und Unterhose nicht ausziehen musste, wurde sie angeschrien und dazu gezwungen. Meine Mandantin hat sich dann in Angst und Scham entblößt. In diesem Zustand musste sie sich setzen und wieder aufstehen.“ Das steht in einer kürzlich geleakten Strafanzeige gegen einen Vorgang im Polizeirevier in Izmir Bozyaka.

„Gib uns Namen und wir lassen dich frei“

Doch die Tortur sei auch danach noch weitergegangen. Laut Strafanzeige sei der Frau trotz ihrer Regelblutungen keine Binde aus ihrer Tasche gegeben worden. Erst auf mehrfaches Fragen hin habe sie schließlich ihre Binden bekommen. Später hätten fünf Polizisten die junge Frau separiert und erneut verhört. Diesen Vorgang hätten sie als Interview bezeichnet. Doch laut Strafanzeige war es eher eine unrechtmäßige Drohkulisse. „Man hat versucht, auf illegale Weise Informationen von meiner Mandantin zu erhalten. Als sie gesagt hat, nicht ohne ihren Anwalt sprechen zu wollen, wurde sie angebrüllt: ‚Es gibt keinen Anwalt, du wirst jetzt reden, sonst wird das hier übel enden'“, heißt es weiter in der Anzeige. Man habe auch gedroht, ihrer Familie etwas anzutun.