Amnesty International sagt in einem jüngst veröffentlichen Bericht, dass die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten die Leben und die Rechte von Flüchtlingen in zahlreichen Ländern gefährdet, darunter auch jene in der Türkei.

Amnesty International sagt in einem jüngst veröffentlichen Bericht, dass die Politik der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten die Leben und die Rechte von Flüchtlingen in zahlreichen Ländern gefährdet, darunter auch jene in der Türkei. Das Ägäische Meer sei jüngsten Zahlen zufolge zu einem Meer von illegalen Einwanderern geworden.

Zahlen der türkischen Küstenwache sprechen von fast 7000 Flüchtlingen, die im Laufe des Vorjahres in der Ägäis aufgegriffen wurden, ein Plus von 2531 gegenüber dem Jahr 2012. Im ersten Halbjahr des Jahres 2014 überschritt die Zahl der Flüchtlinge bereits 3600.

Die Türkei nimmt keine Flüchtlinge auf, die aus östlicher Richtung ins Land gelangen, aber für viele verzweifelte Menschen ist der Weg durch die Türkei über die griechischen Inseln eine sehr willkommene Route.

Wo die Prioritäten der EU angesiedelt sind, zeigt hingegen die Errichtung eines fast 2 Milliarden Euro teuren Grenzzauns zum Schutz der Außengrenzen in der Zeit zwischen 2007 und 2013 – während in der gleichen Zeit nur 700 Millionen Euro zum Zwecke der Verbesserung der Asylsuchenden und Flüchtlinge innerhalb der EU ausgegeben wurden.  Aus diesem Grunde wählte Amnesty International für ihren Bericht auch den Titel „Die menschlichen Kosten der Festung Europa: Menschenrechtsverletzungen gegen Einwanderer und Flüchtlinge an Europas Grenzen“.

Kooperation zwischen der EU und der Türkei

„Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen meldet, es gäbe heute mehr vermisste Personen wie noch nie zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Schockierender Weise war die einzige Reaktion der EU, noch weiter dazu beizutragen“, beklagt John Dalhuisen, der Programmdirektor für Amnesty International in Europa und Zentralasien.

„Fast die Hälfte derjenigen, die versuchen, die EU auf nicht reguläre Weise zu betreten, flüchten vor Konflikten oder Verfolgung in Ländern wie Syrien, Afghanistan, Eritrea und Somalia. Es muss Flüchtlingen aber möglich sein, die EU sicher und legal zu betreten, damit sie nicht primär auf gefährliche Ausweichrouten angewiesen sind“, forderte Dalhuisen.

Die Zahl der aus Syrien stammenden Flüchtlinge in die Türkei hat offiziellen Angaben zufolge unterdessen mittlerweile 1 Million überschritten, ebenso viele Syrer versuchen ihr Glück mittlerweile außerhalb der von der türkischen Regierung errichteten Flüchtlingscamps.

„Die EU und ihre Mitgliedsstaaten kooperieren mit Nachbarstaaten wie der Türkei, Marokko und Libyen und unterstützen diese auch finanziell, auf dass diese eine Pufferzone rund um die EU bilden, die Flüchtlinge und Einwanderer stoppen soll, bevor sie Europas Grenzen erreichen. Gleichzeitig verschließen sie ihre Augen vor den Menschenrechtsverletzungen, die Migranten und Flüchtlinge in diesen Ländern erleiden“, heißt es im Amnesty-Bericht weiter.

Italien startet Rettungsaktion

„Angesichts der zunehmenden Schwierigkeiten, Europa auf dem Landweg zu erreichen, entscheiden sich viele von ihnen für die gefährlichere Variante in Form der Meeresstrecken nach Griechenland oder Italien. Jedes Jahr sterben dabei hunderte Flüchtlinge, die versuchen, Europas Küsten zu erreichen“, betont Amnesty.

Alleine vor der italienischen Insel Lampedusa verloren im Laufe des Jahres 2013 mehr als 400 Menschen ihr Leben, seither hat Italien im Oktober 2013 die „Operation Mare Nostrum“ gestartet und mehr als 50 000 Menschen gerettet.

Die Hürriyet berichtet unter Berufung auf türkische Offizielle, dass in den letzten Monaten täglich mindestens ein bis zwei Boote entdeckt wurden, auf denen sich im Schnitt 100 illegale Einwanderer befanden. Erst am Mittwoch wurden fünf syrische und ein algerischer Flüchtling, die vor  Çanakkale gerettet worden waren, der Gendarmerie übergeben. Weitere 18 wurden am gleichen Tag vor Aydin in Gewahrsam aufgegriffen.

„Menschen vor Grenzen“

Im Laufe dieses Jahres wurden bis dato auch 28 Personen unter dem Verdacht des Menschenhandels oder der Schlepperei auf dem Ägäischem Meer angeklagt.

„Die Verantwortung für den Tod von Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen, ist eine kollektive“, betont Dalhuisen. „Andere EU-Länder müssen Italiens Beispiels folgen und die Such- und Rettungsanstrengungen verstärken, um dafür zu sorgen, dass keine Menschen mehr vor unseren Küsten ertrinken.“

Die menschlichen Tragödien, die sich tagtäglich an Europas Grenzen abspielen, seien weder unausweichlich noch außerhalb der Kontrolle seitens der EU. Viele habe die EU selbst verschuldet. Zumindest müsste die EU langsam damit beginnen, Menschen für wichtiger zu halten als Grenzen.